Angst vor Abspaltung bei der Linken nach der Russland-Rede von Sahra Wagenknecht

Geht noch mehr Krise? Diese Woche ist sitzungsfrei im Bundestag. Abgeordnete kümmern sich um ihre Wahlkreise. Normalerweise. Doch was ist in diesen Tagen noch normal für Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschefs der Linken im Bundestag? Und für Martin Schirdewan und Janine Wissler, die beiden Parteichefs? Seit die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche im Bundestag ihre Russland-Rede gehalten hat, ist bei der Linken Feuer unter dem Dach. Wieder einmal griff Wagenknecht so tief in die Kreml-Kiste, dass sich zahlreiche Abgeordnete der eigenen Fraktion von ihr distanzierten und drei ostdeutsche Landtagsabgeordnete gleich ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion forderten – und den Rücktritt von Mohamed Ali und Bartsch vom Fraktionsvorsitz gleich dazu.

Wieder und wieder hatten die beim Parteitag im Juli in Erfurt gewählten Parteichefs Schirdewan und Wissler im Bemühen, die zerstrittene Linke wieder auf Erfolgskurs zu bringen, daran erinnert, dass Parteitagsbeschlüsse für alle gelten. Jede Genossin und jeder Genosse habe sich in öffentlichen Reden auch daran zu halten. In Erfurt hatte die Linke den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Wagenknecht, die beim Parteitag Corona-krank fehlte, hatte in einem eigenen Antrag gegen den Leitantrag des Bundesvorstandes einen deutlich freundlicheren Russland-Kurs beschrieben – und war damit unterlegen.

Wagenknecht gilt als eine der schillerndsten Rednerinnen im Bundestag und pflügte in der vergangenen Woche namens der Linken-Fraktion das Feld, als das hohe Haus über den Haushalt debattierte. Die einstige Frontfrau der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken war ans Mikrofon mit der internen Verabredung gegangen, dass sie öffentlich nicht eine Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 fordert. Daran hielt sich Wagenknecht. Sie kritisierte allerdings die Bundesregierung dafür, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

Seither reißt die Kritik an Wagenknecht, die schon vor Wochen mit einem Aufruf zur Gründung einer populären Linken als organisiertes Netzwerk für Unruhe gesorgt hatte, nicht ab. Mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärten mittlerweile zwei prominente Linke ihren Austritt aus der Partei. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht war im Sommer vor dem Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen gescheitert. Anlass war Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“, in dem die Autorin ihrer Partei unter anderem vorwarf, nur noch als „Lifestyle-Linke“ zu agieren. Nun prüfen fünf der Antragsteller den Gang vor die Bundesschiedskommission.

Fraktionschef will Spaltung verhindern

Erst am Wochenende hatte die Co-Vorsitzende Wissler nach einer Klausur des Parteivorstandes in Rathenow zur Geschlossenheit aufgerufen. „Deswegen appelliere ich an alle, wirklich dieses historische Projekt nicht zu gefährden.“ Hinter verschlossener Tür machten sich Wissler, Schirdewan und Mitstreiter ernsthaft Sorgen über eine mögliche Spaltung der Partei, ausgelöst durch die Rede von Wagenknecht im Bundestag. Denn: Partei- und Fraktionsspitze müssen den Zorn der „Wagenknechte“ fürchten, sollte eine Gruppe um die ehemalige Frontfrau der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken tatsächlich aus der Fraktion austreten. Fraktionschef Dietmar Bartsch, der kritisiert wird, weil er Wagenknecht die Bühne ließ, sagte dem Tageblatt: „Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit Entschiedenheit bekämpfen.“ Er werde jedenfalls „alles dafür tun, dass die Linke ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt“.

Nach Insider-Einschätzung wird gegenwärtig sechs bis acht Abgeordneten der Linke-Fraktion ein solcher Schritt zugetraut. Im Falle einer solchen Abspaltung verlöre die Linke ihren Fraktionsstatus und schrumpfte zur Gruppe mit reduzierten parlamentarischen Rechten. Als Fraktion muss die Linke mindestens fünf Prozent der insgesamt 736 Abgeordneten des Bundestages stellen. Gegenwärtig erfüllt sie mit 39 Parlamentariern dieses Quorum. Sollten drei oder mehr Abgeordnete die Fraktion verlassen, wäre der Status als Fraktion verloren. Es geht also um viel. Einer, der nicht genannt werden will, sagt: „Kann sein, dass uns der ganze Laden krachen geht.“ Wenn es so weitergeht, muss die Linke befürchten: Der Letzte macht das Licht aus.