Tschechien
Andrej Babis will zurück an die Macht
Andrej Babis ist schon „tschechischer Trump“ genannt worden, wegen seines Reichtums und seiner populistischen Rhetorik, „tschechischer Berlusconi“, nachdem er einen Teil der größten Medien im Land gekauft hatte. Nun will Babis, Multi-Milliardär und Ministerpräsident von 2017 bis 2021, zurück an die Macht.
Herausforderer Andrej Babis (l.) und der amtierende tschechische Regierungschef Petr Fiala nach einer TV-Debatte Foto: Michal Cizek/AFP
Vor der tschechischen Abgeordnetenhauswahl am Freitag und Samstag, bei der Babis’ Partei Ano den Umfragen zufolge stärkste Kraft werden dürfte, wurden Vergleiche mit Viktor Orban und Robert Fico laut, den Regierungschefs Ungarns und der Slowakei.
Das EU- und NATO-Mitgliedsland Tschechien, so lautet die Einschätzung mancher Beobachter, könnte sich unter einer erneuten Babis-Regierung drastisch wandeln: von einem der entschlossensten Verbündeten der Ukraine zu einem Land, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hand reicht, wie Ungarn unter Orban und die Slowakei unter Fico.
Dabei ist Andrej Babis ein Sonderfall unter Europas Populisten. Seine 2012 gegründete Partei heißt „Ano“. Das ist einerseits die Abkürzung für „Aktion unzufriedener Bürger“ – und andererseits das tschechische Wort für „Ja“.
Der 71-Jährige sagt zu vielem Ja: Er inszeniert sich als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump – hat dessen Zollpolitik aber als „verrückt“ bezeichnet. „Verrückt“ nennt Babis heute auch das „Green Deal“-Klimaschutzprogramm der EU – dem Tschechien 2019 unter seiner Regierung zugestimmt hatte.
Babis, 1954 als Diplomatensohn in der heutigen slowakischen Hauptstadt Bratislava geboren, war bis zum Alter von Mitte 30 kommunistischer Parteigänger – heute will er den Staat zurechtstutzen. Als in Tschechien nach der Wende die Staatsbetriebe privatisiert wurden und die Marktwirtschaft Einzug hielt, wurde er zum umtriebigen Unternehmer. Sein 1993 gegründeter, internationaler Agrar- und Chemiekonzern Agrofert ist heute mit 21.000 Jobs in Tschechien der größte Arbeitgeber des Landes.
Über die Jahre kaufte Agrofert zudem zahlreiche Medien, darunter die reichweitenstarke Tageszeitung Dnes. Später trennte sich die Gruppe wieder davon. Babis’ Privatvermögen umfasst der Forbes-Liste zufolge 3,9 Milliarden Euro, er ist der siebtreichste Mensch des Landes.
Immer wieder wird Babis vorgeworfen, private Interessen und Politik zu vermengen. 2023 wurde er nach jahrelangen Ermittlungen vom Vorwurf freigesprochen, illegal EU-Fördermittel für sein Luxusresort Storchennest nahe Prag erhalten zu haben. Seit 2022 ermittelt aber die französische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Kauf eines Schlosses an der Côte d’Azur. Die Ermittlungen dauern nach AFP-Informationen weiter an.
Während Babis’ erster Amtszeit gab es Großdemonstrationen gegen seine Regierung. Im Sommer 2019 protestierten auf der Prager Letná-Höhe rund 250.000 Menschen gegen ihn, die größte Protestveranstaltung seit dem gewaltfreien Ende des Kommunismus im Herbst 1989.
Abneigung gegen Russland
Ungeachtet dieser Schatten kommt Babis bei einem erheblichen Teil der tschechischen Bevölkerung weiterhin gut an: wegen seiner direkten, oft ungehobelten Sprache, wegen des von ihm gepflegten Images als unermüdlicher Arbeiter, wegen seiner harten Haltung gegen irreguläre Migration – und weil er mit den Ängsten vieler Menschen vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges nach Westen spielt. Babis bezeichnet sich selbst als „Friedenstreiber“, hat sich gegen die tschechische Militärhilfe für die Ukraine und einen möglichst raschen Waffenstillstand ausgesprochen.
Andererseits weiß Babis um die tief verwurzelte Abneigung gegen Russland in seinem Land. Das Trauma von 1968 – die Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Panzer der Sowjetunion und anderer Ostblock-Staaten – prägt Tschechien bis heute. Die Solidarität für die Ukraine und die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft sind parteiübergreifend groß.
Im Jahr 2021 kam der tschechische Geheimdienst zu dem Schluss, dass Russland für die 2014 erfolgte tödliche Explosion in einem Munitionslager in Osttschechien verantwortlich war – Babis sprach von einem „beispiellosen Terroranschlag“, seine Regierung wies 18 russische Diplomaten aus.
Die Parlamentswahl ist für Babis schon der zweite Anlauf auf dem Weg zurück ins Zentrum der Macht. Im Januar 2023 scheiterte er bei der Präsidentschaftswahl an dem früheren NATO-General und entschlossenen Pro-Europäer Petr Pavel.
In seiner ersten Amtszeit, zwischen 2017 und 2021, profilierte sich Babis zwar als entschlossener Gegner jeglicher irregulären Migration und aus seiner Sicht zu ambitionierter Klimapolitik. Unter dem Strich aber blieb er ein zuverlässiger EU-Partner, weit entfernt vom Konfrontationskurs seines ungarischen Kollegen Orban. (AFP)
