EditorialCausa Meisch: Eine fehlende Entschuldigung und mangelnder Respekt vor dem Amt

Es dauerte eine ganze Woche, bis es die erste Reaktion aus der Politik auf die Causa Meisch gab. Eine junge Frau hatte dem Bildungs- und Wohnungsbauminister bekanntlich in einem Video in den sozialen Medien vorgeworfen, am 5. Januar in einem Restaurant in Luxemburg-Stadt eine Frau geschlagen zu haben. Bei dem vermeintlichen Opfer handelte es sich um eine hohe Beamtin aus Meischs Ministerium. Sie, wie auch der Minister, dementierte die Gewaltvorwürfe. „Déi Lénk“ äußerten sich als erste Partei am Donnerstag zur Affäre und wiesen vor allem auf das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen dem Minister und den beiden implizierten Frauen hin. Ob es zu physischer Gewalt kam oder nicht, spiele eine untergeordnete Rolle. Die Partei sprach von Machtmissbrauch.

Auch wenn die Beteiligten die Gewaltvorwürfe zurückgewiesen haben, so hat Meisch bestätigt, dass es zu einer emotionalen und laut geführten Auseinandersetzung zwischen dem Minister und der hohen Beamtin kam. Diese sei allerdings privater Art gewesen, so der Minister. Für „déi Lénk“ steht allerdings fest, dass Machtmissbrauch keine Privatsache ist. In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen einem Minister und einer hohen Beamtin Privatsache ist. Beamte verpflichten sich mit ihrer Vereidigung dazu, innerhalb und außerhalb der Ausübung ihres Amtes alles zu vermeiden, was die Würde des Amtes beeinträchtigen könnte, Anlass zum Skandal geben könnte oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes beschädigen könnte. Vor allem ist ein Ministeramt kein gewöhnlicher Acht-Stunden-Job. Minister sind zur Integrität verpflichtet und ständig im Amt, wie es im Deontologie-Kodex heißt. Auch Premierminister Luc Frieden hat nach Bekanntwerden der Causa Meisch noch einmal unmissverständlich betont, dass er von seinen Regierungsmitgliedern in allen Situationen ein vorbildliches Verhalten erwartet.

Was genau am 5. Januar in dem Restaurant vorfiel, ist nicht bekannt, vorbildlich war das Verhalten des Ministers sicherlich nicht. Immerhin sah sich eine Zeugin genötigt, die Polizei zu verständigen. Vorbildlich war auch Meischs Reaktion nach Bekanntwerden der Affäre nicht. Zwar betonte er gegenüber RTL, den verschütteten Kaffee aufgewischt zu haben, eine Entschuldigung für sein öffentliches Auftreten gab es allerdings bis heute nicht. Das sagt einerseits einiges über das Selbstverständnis des DP-Politikers aus, zum anderen auch viel über den (mangelnden) Respekt, den er seinem Amt entgegenbringt und das er seit über zehn Jahren im Dienst der Bürger ausübt.

„Déi Lénk“ fordern Meisch auf, sich bis zur Klärung des Vorfalls aus öffentlichen Angelegenheiten zurückzuziehen. Dies aus Gründen des Anstands. Aus den gleichen Gründen wäre eine Entschuldigung mehr als angebracht gewesen, aber das schon vor einer guten Woche. Mit etwas Kaffee wegwischen dürfte es jedenfalls nicht getan sein.