Nach Gewaltvorwürfen„Déi Lénk“ kritisieren ungleiches Machtverhältnis in der Causa Meisch

Eine Woche ist es her, dass die Gewaltvorwürfe gegen Claude Meisch (DP) die Öffentlichkeit erreichten. Eine junge Frau hatte dem Minister für Bildung und „Logement“ in einem Social-Media-Video vorgeworfen, am 5. Januar in einem Restaurant in Luxemburg-Stadt eine Frau geschlagen zu haben. Die junge Frau im Video, ebenfalls Mitglied der DP, habe den körperlichen Übergriff zwar nicht direkt gesehen, soll nach eigenen Angaben aber vor Ort gewesen sein und Streit und Tumult miterlebt haben. Das Bildungsministerium teilte mit, dass die Inhalte aus dem Video der Frau nicht der Wahrheit entsprächen. Zwar sei Meisch an besagtem Tag in einem privaten Kontext in besagtem Restaurant gewesen, der Minister dementiert allerdings „formell und komplett“, eine Person physisch angegriffen zu haben. Wenig später wurde öffentlich, dass es sich bei der Frau, die den Übergriff erlitten haben soll, um eine hohe Beamtin aus Meischs Ministerium handelt.

Medien berichteten, Premier Luc Frieden suchte das Gespräch mit Meisch. Nur aus den Reihen der Politik blieb es still. Keine Reaktion aus anderen Parteien oder der Opposition. Bis heute. Nun hat „déi Lénk“ als erste Partei die Causa Meisch zurück auf die Tagesordnung gehoben. In einer Pressemitteilung kritisiert sie das ungleiche Machtverhältnis zwischen dem hochrangigen Minister und seiner Untergebenen. Vieles sei noch unklar, heißt es in der Mitteilung: „Wir wissen nicht, was in diesem Restaurant wirklich passiert ist“. Es geht der Linken nicht um eine Vorverurteilung oder um die Klärung einer bestimmten Situation. Vielmehr möchte sie auf die problematischen Strukturen im Hintergrund hinweisen, die „Privilegien der Macht“, wie es im Kommuniqué heißt. 

„Die feministischen Bewegungen und die MeToo-Welle haben uns gelehrt, dass das Rechtssystem im Bereich der Gewalt gegen Frauen viel häufiger den Täter als das Opfer schützt“, schreibt „déi Lénk“. Beide Frauen in der Causa Meisch, die Ministerialbeamtin und die Frau aus dem Video, stünden in einem „ungünstigen Kräfteverhältnis gegenüber einem hochrangigen Politiker, der seit mehr als zehn Jahren Minister und ein hohes Tier in seiner Partei ist.“ Für „déi Lénk“ spielt der Fakt, ob es am 5. Januar tatsächlich zu einem physischen Übergriff kam, eine untergeordnete Rolle. So oder so sei eine solche Beziehung zwischen einem Minister und seiner hohen Beamtin nicht tolerierbar. „Über den Verdacht der psychologischen Gewalt hinaus handelt es sich um einen Machtmissbrauch eines Mannes, der sich in einer starken Position gegenüber einer Frau befindet, die unter ihm arbeitet.“ Meisch sei seit Jahren eine wichtige öffentliche Person, die Episode könne deshalb nicht einfach in den privaten Bereich verbannt werden.

Nach Meinung von „déi Lénk“ sollte Regierungschef und Premierminister Frieden ein solches Verhalten von einem Mitglied seiner Regierung nicht tolerieren. Meisch selbst wird von der Partei aufgefordert, sich aus Anstand zumindest zeitweise aus öffentlichen Angelegenheiten zurückzuziehen, bis alles geklärt sei.