Weißrussland will OSZE-Büro schließen

Die OSZE hatte scharfe Kritik an der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko geäußert.

Die weißrussische Regierung wolle das Mandat der OSZE nicht verlängern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk am Freitag. Die Schließung des 2003 eröffneten Büros wäre ein neuer Tiefpunkt im Verhältnis Weißrusslands zum Westen. Noch im Mai 2009 war das Land in die Ost-Partnerschaft der EU aufgenommen worden.

Schließung des OSZE-Büros

Eine Analyse der OSZE-Tätigkeit in Weißrussland zeige, dass sich die Aufgaben des Büros erschöpft hätten, sagte der Außenamtssprecher. Er gehe nicht davon aus, dass eine Schließung das Verhältnis der Führung in Minsk zur OSZE belasten würde. Leiter der Vertretung in Weißrussland ist der Deutsche Benedikt Haller.

Lukaschenko, der von Menschenrechtlern oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird, hatte die Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik vor zwei Wochen nach offizieller Darstellung gewonnen. Die OSZE verwies aber auf erhebliche Unregelmäßigkeiten und erkennt die Abstimmung nicht an. Lukaschenko warf der Organisation daraufhin vor, schon mit einem fertigen Bericht nach Minsk angereist zu sein.

Der Staatschef regiert Weißrussland, das seit 1992 OSZE-Mitglied ist, mit harter Hand. Seit der Präsidentenwahl kommt es zu einer neuen Welle von Razzien und Festnahmen gegen die Opposition.