Gespräche mit griechischer Opposition

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck auf die griechische Opposition, sich dem Rettungspaket nicht weiter zu verweigern. In Brüssel sind Regierungschef Papandreou und sein konservativer Widersacher Antonis Samaras zu Gast. Die EU-Spitzen wollen beiden ins Gewissen reden.

Bereits vor Beginn des Treffens am Donnerstagabend waren informelle Gespräche auch mit dem griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras vorgesehen. Dieser wurde zum Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet. Dieses Bündnis der konservativen Parteien in Europa kommt – wie die anderen Parteien – traditionell vor dem Gipfel zusammen. Samaras verweigert bisher seine Zustimmung zum Spar- und Privatisierungspaket des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou. Der muss das Paket bis Ende des Monats durch das Parlament bringen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket an das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig.

Defizit drücken

Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren.

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vorschlag gemacht, Geld aus Regionalfördertöpfen der EU früher an Athen auszuzahlen. Damit könnte eine Milliarde Euro zusammenkommen – und den griechischen Konservativen die Zustimmung zum Sparpaket erleichtert werden.

Eurobonds-Debatte

Angesichts der Schuldentragödie in Griechenland gewinnt auch die Eurobonds-Debatte wieder an Fahrt: EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich offen für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Diese Eurobonds könnten die Haushaltsdisziplin stärken und das gemeinsame Währungsgebiet stabiler machen, sagte er im Europaparlament. Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik im Euro-Gebiet – jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Eurobonds-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, ein gemeinsamer Zinssatz nehme den Schuldenstaaten die Motivation, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Während am Donnerstagabend bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs die Griechenland-Krise im Mittelpunkt stehen dürfte, soll es am Freitag auch um die unruhige Lage in der arabischen Welt und insbesondere Syrien gehen. Kontroversen werden vor allem beim Thema Migrationspolitik erwartet. Einige Länder wollen an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen, um Flüchtlingsströme einzudämmen und die internationale Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Dafür wäre eine Ergänzung des Schengen-Abkommens der EU und europäischer Nachbarländer nötig.