Elio Di Rupo setzt Ultimatum

Sie sollen bis Donnerstagmittag erklären, ob sie mit Vorschlägen zur Neuordnung des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland einverstanden sind, teilte Di Rupo am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Belga mit. Dieses Thema ist eng mit dem Sprachenstreit im Land verbunden und vergiftet seit langem das Klima zwischen Flamen und Wallonen. In einer ersten Reaktion erklärten die Christdemokraten CD&V am Mittwochabend, unter bestimmten Bedingungen an Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Parteichef Wouter Beke nahm aber keine Stellung zum Inhalt der Vorschläge, berichtete der belgische Rundfunk RTBF. Seiner Ansicht nach muss zuerst das Problem des Kreises BHV gelöst werden: „Wenn wir eine Lösung für BHV finden, können wir schnell eine neue Regierung bilden.“

Mit dem Ultimatum wird der Nationalfeiertag am Donnerstag vom politischen Streit überschattet. Der frankophone Sozialist Di Rupo versucht, seine Vermittlungsmission zu retten und acht Parteien aus dem Süden und Norden des Landes – darunter die flämischen Christdemokraten – an einen Tisch zu bringen. Die flämischen Nationalisten der N-VA, die auf längere Sicht für ein Verschwinden des belgischen Staates sind, wurden nicht eingeladen.

Europäischer Rekordhalter

Di Rupo hatte vor knapp zwei Wochen das Handtuch geworfen und König Albert II. gebeten, ihn vom Auftrag der Regierungsbildung zu entbinden. Der Monarch entschied aber bisher nicht darüber. Belgien ist seit über einem Jahr ohne gewählte Regierung und damit europäischer Rekordhalter.

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag rief der König laut Belga die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Krise zu beenden und eine Regierung zu bilden.