Regierung sagt Nein

Der Vorschlag, das Wahlalter von derzeit 18 auf 16 Jahre zu senken, stammt vom DP-Abgeordneten Eugène Berger. Die entsprechende Reform hätte eine Revision sowohl der Verfassung als auch des Wahlgesetzes vom 18. Februar 2003 mit sich gebracht. So weit kommt es jetzt aber nicht. Denn die Regierung hat am Donnerstag den Vorschlag Bergers abgelehnt. In seiner Stellungnahme schließt sich der Ministerrat denn auch größtenteils der Argumentation des Staatsrates an.

Tripartite am 29. September

Am Donnerstag hat der Ministerrat entschieden, in der zweiten Septemberhälfte eine Sitzung des „Comité de coordination tripartite“, wie die umgangssprachlich genannte Tripartite offiziell heißt, einzuberufen.

Tageblatt-Informationen zufolge soll die Regierung den 29. September hierzu festgehalten haben. Dieses Datum muss nun aber noch von den Sozialpartnern gutgeheißen werden.

Für die Hohe Körperschaft wäre es widersprüchlich, wenn man Personen als politisch mündig erklären würde, diese aber von Rechts wegen noch nicht frei über ihre Person und ihren Besitz verfügen könnten, zivilrechtlich also noch nicht mündig seien. Entweder eine Person sei frei, zu entscheiden, oder nicht, unabhängig vom Kontext, urteilt der Staatsrat in seinem Gutachten. Die zivile Volljährigkeit setze nicht mehr Wissen und Erfahrung voraus als die politische Volljährigkeit.

Kritisch sieht die Regierung schließlich auch den Vorschlag des DP-Politikers, die Wähler zwischen 16 und 18 Jahren von der Wahlpflicht zu entbinden. Dementsprechend schlägt sie vor, auf die Reform zu verzichten, gleichzeitig schließt sie sich aber dem Vorschlag des Staatsrates an, das Thema in den kommenden Monaten auf Parlamentsebene ausführlich zu diskutieren.

Auf Belval gehts voran

Weiter hat der Ministerrat unter dem Vorsitz von Premier Jean-Claude Juncker am Donnerstag den Gesetzentwurf zum Bau weiterer Gebäude auf den Industriebrachen von Belval beschlossen. Es handelt sich hierbei um das Laborgebäude („Bâtiment Laboratoires“), die Halle für Ingenieurtests sowie um die Ausrüstung der zweiten Kälteproduktionszentrale.

Die Ausgaben für diese Projekte sollen die Gesamtsumme von 136,25 Millionen Euro nicht übersteigen. Im Laborgebäude sollen in einer ersten Phase die Forschungseinheiten in den Bereichen Ingenieurwesen, Geophysik, Materialwissenschaften und Biologie untergebracht werden. In der Testhalle werden Tests in den Bereichen Bauingenieurwesen, Gebäudephysik, Mechanik oder Elektronik im Rahmen der Ingenieurstudien bzw. -forschung durchgeführt. Die im Untergeschoss des Laborgebäudes geplanten Räumlichkeiten für eine zweite Kälteproduktionszentrale sehen auch Reserveflächen vor, die einen schrittweise den Anforderungen der zukünftigen Gebäude entsprechenden Ausbau ermöglichen sollen.

Neue Projekte

Auch hat die Regierung eine Liste von neuen Projekten erstellt, die dem Parlament zwecks Genehmigung vorgelegt werden soll. Die Kosten für die jeweiligen Projektstudien werden entsprechend der neuen legislativen Prozedur zur Optimierung der finanziellen Weiterverfolgung von Großprojekten von den verschiedenen Investitionsfonds übernommen.

Zu den aufgelisteten Projekten gehört u.a. ein neues Gebäude für die Naturverwaltung in Diekirch, das „Lycée technique pour professions de santé – Sud“ in Bascharage sowie verschiedene Umgehungsstraßen (Strassen, Diekirch, Alzingen, Ulflingen).

Schließlich hat sich der Ministerrat am Donnerstag auch über die Dürre- und damit verbundene Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ausgetauscht. Die diesbezügliche Gesamthilfe der Luxemburger Regierung beläuft sich mittlerweile auf 3,5 Millionen Euro.