In Ägypten soll vom kommenden Montag an in drei Phasen das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära gewählt werden. Fuad Abdel Moneim Riad, prominenter ägyptischer Jurist, blickt mit großer Skepsis auf den ersten Wahltag.
26.11.2011 Am Montag beginnen die Parlamentswahlen in Ägypten. Seit einer Woche gibt es im afrikanischen Land Proteste gegen den herrschenden Militärrat. (Tageblatt/amr Nabil)
23.11.2011 Der Hass der Demonstranten richtet sich jetzt auf die Polizei. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Offenbar ist es der Militärpolizei nicht gelungen, Demonstranten und Polizisten zu trennen. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Es gibt erste Tote. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Die Proteste begannen am vergangenen Freitag. Die Demonstranten forderten eine schnelle Machtübergabe an eine zivile Regierung. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Tausende harrten in der Nacht auf Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. (dapd/Khaled Desouki)
23.11.2011 Die Demonstranten nahmen am Dienstagbend am "Marsch der Millionen" teil. (dapd/Khaled Desouki)
23.11.2011 Seit Tagen gehen Sicherheitskräfte gegen Protestierenden äußerst brutal vor. Unzählige Menschen wurden dabei verletzt. (dapd/Khaled Desouki)
23.11.2011 Einer der Demonstranten hält leere Patronenhülsen in die Kamera, wie sie die Sicherheitskräfte gegen die Protestler auf dem Tahrir-Platz einsetzen. (dapd/Khaled Desouki)
22.11. "Wir sind bereit, die Macht sofort abzugeben,... (dapd)
22.11....notfalls auch nach einem Referendum", sagte der General Tantawi am Dienstagabend. (Tageblatt-Archiv)
26.11.2011 Am Samstag kam es erneut zu Demonstrationen. (dapd/odd Andersen)
22.11. In Kairo ist die revolutionäre Stimmung zurück. (dapd)
22.11. Ende Juni 2012 soll ein neuer Präsident gewählt werden. (Tageblatt-Archiv)
22.11. "Es ist wieder wie im Januar", rief ein Demonstrant. (Tageblatt)
22.11. Auf dem Weg zur Demokratie werde es keine Rückschritte geben, versprach Tantawi, Vorsitzende des Militärrats, am Dienstag. (dapd)
22.11. Menschenrechtler beschuldigen die Militärführer des Landes, härter gegen Kritiker vorzugehen als Mubaraks Regime. (Amel Pain)
22.11. Das Militär habe "komplett versagt" beim Bestreben, sein Versprechen von besserer Beachtung der Menschenrechte einzulösen. Statt dessen gebe es weitere Vergehen und Verstöße, heißt es von Amnesty International.
(dapd/Michele Sibiloni)
21.11. Die schweren Zusammenstöße in Ägypten haben zu ersten Konsequenzen geführt. (Tageblatt-Archiv)
21.11. Kurz vor Beginn der Wahlen wirft die Übergangsregierung das Handtuch. (Tageblatt-Archiv)
21.11. Sie reagierte damit auf die heftigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo,... (Tageblatt-Archiv)
21.11. ...die sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf und den Militärrat richten. (dapd)
26.11.2011 Bei Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften wurden bisher midestens 41 Menschen getötet. (dapd/odd Andersen)
21.11. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. (dapd)
21.11. Im Laufe des Tages hatten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt... (Tageblatt-Archiv)
21.11. ...Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen. (Tageblatt-Archiv)
21.11. Das Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten seit Freitag. Krankenhausärzte berichteten, 33 Menschen seien getötet worden. (dapd)
21.11. Die Szenen auf dem Tahrir Platz in Kairo gleichen denen von dem Beginn des Arabischen Frühlings, vor dem Sturz des Diktators Mubarak. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Seit Tagen protestieren dort Tausende gegen den amtierenden Militärrat. (dapd/Mohammed Hossam)
Die Demonstranten werfen der Übergangsregierung vor, die Macht nicht abgeben zu wollen. (Tageblatt/Khalil Hamra)
Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Protestler äußerst brutal vor. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Mit Knüppeln und Tränengas versuchten sie, die Demonstranten vom Tahrir-Platz zu vertreiben. (Tageblatt-Archiv/Mohamed abd el Ghany)
Unzählige Menschen wurden dabei verwundet. Hier warten am Sonntag Verletzte auf ärztliche Versorgung. (Tageblatt/Khalil Hamra)
24.11.2011 Spuren der Verwüstung nach tagelangen Protesten im Zentrum von Kairo. In der Nacht auf Freitag gab es auf dem Tahrir-Platz keine Auseinandersetzungen zwischen Militär und Protestierenden. (Tageblatt/Mohammed abu Zaid)
Auch Gummigeschosse sollen gegen die Demonstranten abgefeuert worden sein. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Wie viele Menschen am Wochenende auf dem Platz starben, ist derzeit noch unklar. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Zusammenstöße wurden auch aus anderen ägyptischen Städten gemeldet, darunter Alexandria und Suez. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
24.11.2011 Am Donnerstagabend wurde der einstige Regierungschef Gansuri erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. (Nabeel)
24.11.2011 Am Donnerstag errichtete die Polizei Absperrungen. (Tageblatt/Tara Todras-whitehill)
24.11.2011 Die Demonstranten mussten draußen bleiben. (Tageblatt/Tara Todras-whitehill)
24.11.2011 Unzählige Menschen demonstrierten in der Nacht auf Donnerstag im Zentrum von Kairo. Die Armee ging erneut brutal gegen die Demonstranten vor. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Am Mittwoch lieferten sich Polizei und Demonstranten im Zentrum von Kairo erneut blutige Straßenschlachten. (Tageblatt-Archiv/Asmaa Waguih)
Der Wahlkampf wurde von Protesten und Gewalt begleitet. Der prominente ägyptische Jurist und frühere Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Fuad Abdel Moneim Riad, blickt mit großer Skepsis auf den ersten Wahltag. Die Nachrichtenagentur dpa führte ein Telefoninterview mit Riad, der sich aktuell zusammen mit Menschenrechtlern um die Aufklärung der Zwischenfälle rund um den Tahrir-Platz bemüht.
Halten Sie es für sinnvoll, in dieser Atmosphäre der Gewalt wählen zu lassen?
„Nein, ich denke, das ist keine gute Idee. Denn der Innenminister hat selbst gesagt, dass die Polizei nicht bereit ist, die Wahllokale zu sichern. Viele Menschen haben Angst, am Wahltag ihre Stimme abzugeben, obwohl die Armee nun versprochen hat, für Sicherheit zu sorgen.“
Ist die Sicherheitsfrage der einzige Grund, weshalb der Urnengang aus Ihrer Sicht besser verschoben worden wäre?
„Nein, es gibt noch einen zweiten Grund. Diese Wahlen kommen zu früh. Weshalb diese Eile? Davon werden nur die Islamisten-Parteien profitieren, die schon vor der Revolution gut organisiert waren. Die neuen Parteien hatten dagegen noch nicht genügend Gelegenheit, um sich zu organisieren und bekanntzuwerden.“
In Tunesien haben sich die Islamisten der Nahdha-Partei mit der Linken und den Sozialdemokraten arrangiert. Wäre dies nicht auch in Ägypten möglich?
„Die Situation in Ägypten ist anders als in Tunesien. Denn bei uns gibt es keine Einigkeit und keine Koordination zwischen den verschiedenen liberalen Parteien. Das wird den Islamisten ermöglichen, nach der Wahl die neue Verfassung nach ihren Vorstellungen zu gestalten.“
Was glauben Sie ist der Plan der Islamisten im Falle eines Wahlsieges?
„Auch wenn sie es in Interviews nicht offen sagen, diese Parteien wollen aus Ägypten einen Gottesstaat machen. Sie werden uns zurückführen ins Mittelalter. Vor allem die Frauen werden darunter zu leiden haben. Für sie sieht es jetzt schon schlecht aus. Es gibt bei dieser Wahl kaum weibliche Kandidaten.“
Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg und fing 2010 als Journalist beim Tageblatt an. Seit 2019 schreibt er über innenpolitische Themen.
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