Jahrestag des Sturzes von Mubarak

Nach zahlreichen Massenprotesten und heftigen Ausschreitungen in den vergangenen Wochen und Monaten in Ägypten ist der Jahrestag des Sturzes von Präsident Husni Mubarak zunächst ruhig verlaufen. Ein Aufruf von mehr als 30 Oppositionsgruppen, am Samstag einen unbefristeten Generalstreik zu beginnen, wurde kaum befolgt.

Bahnen und Busse in der Hauptstadt Kairo fuhren wie gewohnt. Geschäfte hatten geöffnet, auch aus dem Flughafen wurde regulärer Betrieb gemeldet. Lediglich auf dem Tahrir-Platz versammelten sich einige hundert Menschen zum Protest.

Keine Aktion

Ägyptens Opposition hatte mit den Arbeitsniederlegungen und einer Kampagne des zivilen Ungehorsams den herrschenden Militärrat zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung zwingen wollen. Doch gerade von den religiösen Gruppen gab es umgehend Kritik. Sowohl muslimische als auch koptische Geistliche verurteilten den Aufruf zum Streik. Die islamistische Muslimbruderschaft, die die Mehrheit im neuen Parlament hat, erklärte, sie werde an keiner Aktion teilnehmen, die der ägyptischen Wirtschaft schade.

Der Militärrat bekräftigte, die Macht bis Juli abzugeben. Gleichzeitig setzte die Armee in den vergangenen Tagen wieder landesweit auf eine sichtbare Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten sicherten wichtige Institutionen und Hauptstraßen.

Richterspruch

Der Prozess gegen den Ex-Machthaber läuft derweil weiter. Bis Mitte Februar sollen die Verteidiger ihre Plädoyers abgeschlossen haben. Dann wird verkündet, wann der Richterspruch fällt. Das Parlament hat bereits eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gefordert. Abgeordnete verschiedener Parteien kritisierten, das Verfahren wegen der Tötung von 846 Demonstranten während der Massenproteste vor einem Jahr laufe viel zu langsam ab. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

Außer Mubarak, der meist im Krankenbett vor Gericht erscheint, sind in dem Verfahren auch seine beiden Söhne, der Ex-Innenminister Habib al-Adli und weitere Ex-Funktionäre angeklagt. Ihnen wird Beteiligung an der Tötung der Demonstranten und Korruption vorgeworfen.