Asselborn will Zügel anziehen

„Wir müssen die richtigen Signale nach Kiew senden“, forderte Jean Asselborn vor dem Treffen seiner europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel. Vor Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU müsse sich die dortige Regierung an rechtsstaatlichen Kriterien messen lassen. „Eine selektive Justiz gehört nicht in diesen Katalog“, sagte Asselborn und nannte als Beispiel die Verurteilungen von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderen Regierungspolitikern.

Einen geschlossenen Boykott des Turniers durch die EU-Außenminister hielt Asselborn dagegen für unangebracht. Darüber zu entscheiden sei alleine Sache der UEFA. Allerdings sei es unter den momentanen Umständen „auch möglich, guten Fußball zu spielen, ohne dass viele Minister da sind“.

„Politisches Zeichen“

Auch der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, ein sportlicher Boykott bestrafe mehr die Sportler. Er sei jedoch für ein politisches Zeichen: „Ein politischer Boykott scheint mir völlig unerlässlich zu sein.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU sei „sehr besorgt“ über die Inhaftierung der früheren Regierungschefin und jetzigen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. „Wir haben immer wieder an die Ukraine die Botschaft geschickt, dass Recht gesprochen werden muss und dass man auch sehen muss, dass das gerecht ist. Und sie (die ukrainische Regierung) müssen wirklich überlegen, was sie jetzt tun.“ Sie unterstütze die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass kein EU-Kommissar zur Fußball-EM reisen werde.

„Mit Polen sprechen“

Über einen politischen Boykott der Veranstaltung müssten die EU-Außenminister vor allem mit Polen sprechen, sagte Ashton. Die polnische Regierung ist gegen eine Isolierung der Ukraine.

„Ich rede nicht über einen Boykott“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. „Ich spreche über die ukrainische Regierung, die noch Zeit hat, das Nötige zu tun. Und das heißt eine sichtbare Verbesserung der Lage von Frau Timoschenko.“