130 Milliarden für Wachstum in Europa

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Darauf verständigten sich Italiens Regierungschef Mario Monti, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Rom. „Wir sind uns einig, das Wachstum muss angekurbelt werden“, sagte Monti. Das Paket entspreche einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.

Zugleich will sich das Quartett auf dem EU-Gipfel nächste Woche gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. „Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, sagte Kanzlerin Merkel. Hollande betonte, notwendig sei eine „starke Botschaft des Wachstums“. Rajoy sagte: „Wir wollen mehr Europa.“ Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion genauso wie eine Banken- und eine Fiskalunion.

Merkel gegen direkte Bankenhilfen aus EFSF

Merkel sprach sich strikt gegen die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die spanische Bankenkrise. „Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht.“

Die Länder sind sich einig, gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen. Damit wächst die Chance, dass eine solche Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in einem kleineren Kreis von EU-Ländern eingeführt wird. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Eurokrise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. „Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt.“

Die Finanztransaktionssteuer sei ein gutes Beispiel für eine Kooperation von weniger EU-Ländern, sagte auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Luxemburg bei Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. „Wir sollten es ausprobieren.“ Für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ sind laut EU-Vertrag mindestens neun Staaten nötig. Die Verhandlungen für eine Finanzsteuer aller 27 EU-Staaten sind allerdings wie erwartet gescheitert. Die Befürworter- Staaten müssen sich nun an die EU-Kommission wenden und ihr Vorhaben anmelden. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden.

Streit in Berlin

Nach der Einigung in Berlin zwischen Koalition und Opposition ist der Streit über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung neu aufgeflammt. SPD und Grüne machten am Freitag allein Merkel dafür verantwortlich, dass die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nicht zum 1. Juli in Kraft treten können. Der Zeitplan sei nur deshalb so eng, weil die Bundesregierung vier Monate nicht mit der Opposition geredet habe. „Das ist schon alles nicht besonders professionell“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die beiden Gesetze vorerst nicht unterschreiben werde. Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze entscheiden will. Das bedeutet, dass der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann. Es wird damit gerechnet, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Wochen über die Eilverfahren entscheidet. Die Sache habe „höchste Priorität“, sagt eine Sprecherin am Freitag.