Grünes Licht für Ölembargo gegen Iran

Zugleich beschlossen sie in Luxemburg, dass die in der EU beheimateten Versicherungen keine Öltanker von und nach dem Iran mehr versichern dürfen. Eine entsprechende Übergangsregelung läuft ebenfalls Ende Juni aus.

Die Regierungen halten damit an einem bereits im Januar beschlossenen, anschließend aber umstrittenen Sanktionsbeschluss fest. Vor allem Griechenland, das von dem Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran besonders stark betroffen ist, hatte Bedenken geltend gemacht. Es werde jetzt aber den Boykott anwenden, sagten EU-Diplomaten.

Politischen Druck auf Iran erhöhen

Mit dem Einfuhrstopp will die EU im Streit um das Atomprogramm des Irans den politischen Druck erhöhen. „Wir wollen, dass der Iran versteht, dass wir ernsthafte Sorgen hinsichtlich seines Atomprogramms haben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Wir wollen, dass der Iran wieder mit uns verhandelt.“ Am 3. Juli wollen technische Experten der EU und des Irans in Istanbul über eine mögliche Fortsetzung der Atomverhandlungen zwischen Teheran und den fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands beraten.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Neben Griechenland (25 Prozent des Ölverbrauchs) sind auch Italien und Spanien größere Kunden des Irans. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.