Breite Mehrheit in Berlin für ESM erwartet

Auch nach ihrem umstrittenen Einlenken zur Bankenhilfe beim EU-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt im deutschen Bundestag hinter sich. Merkel verteidigte die Notmaßnahmen gegen alle Kritik. Einige Länder seien wegen hoher Zinsen für ihre Anleihen in einer sehr komplizierten Situation, sagte sie am Freitag in Brüssel.

Krisenländer wie Spanien und Italien sollen künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können – und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hochverschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Alle 27 EU-Staaten einigten sich zudem auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro.

„100 Prozent vereinbar“

Merkel antwortete vor Journalisten in Brüssel auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den deutschen Bundestag gedeckt sei: „Ja, 100 Prozent“. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

Der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar.

Unterstützung ohne Sparprogramm

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer hatten sich in einer Nachtsitzung auf Hilfen für Spanien und Italien geeinigt. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an – ohne zusätzliche Sparprogramme – Unterstützung aus den Schirmen EFSF und ESM erhalten. Zudem hatten sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt.

Merkel rechtfertigte, dass in Schieflage geratene Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen sollen, damit, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die EZB habe großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro soll unangetastet bleiben. Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernimmt, bleibt offen.