Konfliktlöser auf dem Balkan

US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton haben den zerstrittenen Politikern auf dem Balkan ins Gewissen geredet. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach den blutigen Bürgerkriegen sei es an der Zeit, Kompromisse einzugehen, um die offenen Fragen zu lösen, sagten beide Politikerinnen am Dienstag in Sarajevo und Belgrad. Zuvor hatten sie die Staats- und Regierungsspitzen von Bosnien-Herzegowina und Serbien getroffen.

Einer Teilung des Kosovos – wie vom serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic ins Spiel gebracht – erteilte Clinton eine Absage. Die Grenzen seien unverrückbar, sagte die Politikerin vor Journalisten. Die von den USA und der EU verlangte „Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo“ bedeute nicht die völkerrechtliche Anerkennung durch Belgrad, machte Clinton deutlich. Dacic sagte, er hoffe auf eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Problems in den nächsten vier Jahren. Sein Land werde der Kosovo aber niemals anerkennen.

Nationaler Zusammenhalt

Zuvor hatten Clinton und Ashton die seit Jahren zerstrittenen Muslime, Serben und Kroaten im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina zu nationalem Zusammenhalt gedrängt. Bei ihrem Besuch in Sarajevo warben sie dafür, den Bundesstaat auf Kosten der beiden selbstständigen Landesteile zu stärken. Das möchte auch die mehrheitlich muslimische Bevölkerung. Die Serben, die rund ein Drittel aller Einwohner stellen, drohen dagegen seit Jahren mit ihrer Abspaltung.

„Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass 17 Jahre nach Kriegsende einige die Souveränität und Integrität Bosniens infrage stellen“, kritisierten die beiden Gäste. Clinton forderte, es müsse jetzt „einen schnellen Kompromiss“ zwischen den tief zerstrittenen Spitzenpolitikern geben.

Als dritte Station ihrer Balkanreise werden Clinton und Ashton am Mittwoch die Kosovo-Hauptstadt Pristina ansteuern. Auf Clintons Reiseprogramm stehen danach noch Kroatien und Albanien.