Budget 2013: Erste Änderungen

Wie uns LSAP-Präsident Alex Bodry am Freitagabend bestätigte, soll ab kommendem Jahr der Spitzensteuersatz um einen Prozentpunkt, also von 39 auf 40 Prozent steigen. Außerdem soll die Solidaritätssteuer steigen. „Mehr als geplant.“

Des Weiteren sollen die Steuern, die auf Finanzgesellschaften erhoben werden, die sogenannten Soparfi, von 1.500 auf 3.000 Euro angehoben werden.

Neu verhandelt

Es war eine gewisse Überraschung, als nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2013 die Nachricht eintraf, dass die Vorlage – wohl auf Druck der Koalitionsfraktionen – neu verhandelt werden sollte.

Zusätzliche Einsparungen von 200 bis 250 Millionen lautete der Tenor. Es folgten etliche Verhandlungsrunden zwischen den Fraktionen von CSV und LSAP. Und daraufhin mit der Regierung.
Einvernehmlich hatten sich alle Parteien darauf geeinigt, Stillschweigen über die Verhandlungen bzw. die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu bewahren.

Die Abänderungsvorschläge zum Budget-Entwurf soll Finanzminister Luc Frieden am kommenden Dienstag, den 6. November in der zuständigen Parlamentskommission präsentieren.