LuxLeaks, Reformen und Grenzgänger

Der Luxemburger Premier Xavier Bettel verteidigte am Samstag in der Sendung „La Voix est libre“ auf France 3 erneut die legale Basis in der Luxleaks-Affäre: „Luxemburg respektiert die Gesetze.“ Bettel hält auch die neue EU-Direktive über mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten für richtig. „Man muss wissen, welches Unternehmen welche Rechnung an welchem Ort macht.“

Darüber hinaus betonte der Premier: „Man muss verhindern, dass manche Unternehmen keine Steuern zahlen.“ Die Undurchsichtigkeit sei das Hauptproblem, nicht die Praxis der sogenannten „Tax Rulings“, bei denen Absprachen zwischen Behörden und Firmen ausgehandelt werden. Diese Absprachen müssten transparenter werden.

„Kein Liebling der Umfragen“

Angesprochen auf die tiefen Umfragewerte antwortete Bettel, er mache Politik, nicht um der Liebling der Umfragen zu werden. Die schlechten Werte seien wahrscheinlich teils auf den Zukunftspak zurückzuführen. Der Luxemburger Staat habe die Krise alleine gestemmt. Aus diesem Grund sei der Schuldenberg so rasant gewachsen.

Deshalb gelte nun das Motto: „Mir welle bleiwen wat mer sin“ aber nicht „wou“ mer sin. Die Schulden müssen weg und deshalb gibt es Reformen.

„Wer hätte das gedacht“

Das eigentliche Thema der Sendung, die in den Hallen der LuxExpo auf Kirchberg ausgetragen wurde – dort findet zurzeit die Foire de l’étudiant statt – war eigentlich die Großregion. Diese wurde 1995 gegründet, damals war Bettel 20 Jahre jung. Mathieu Morel, Präsident des lothringischen Wirtschafts- und Sozialrates, der ebenfalls an der Gesprächsrunde teilnahm, betonte den Erfolg der Großregion: „Wer hätte das gedacht, dass 2014 rund 82.000 Grenzgänger aus Lothringen jeden Tag nach Luxemburg fahren.“ Im Jahre 2000 waren es 42.000.

Bettel hob die Wichtigkeit der Grenzgänger hervor, die jeden Tag aus den drei Nachbarländern nach Luxemburg arbeiten kommen: „Diese Menschen haben viel dazu beigetragen, dass es Luxemburg heute gut geht.“ Doch es gebe noch viele Baustellen. In Bezug auf Belval zum Beispiel waren sich Bettel und Morel einig, dass man „mehr reden muss“. Auch beim Verkehr bleibt noch viel zu tun.