EP hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Wegen Ermittlungen zu Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt.

Die rechtsextreme EU-Abgeordnete und französische Präsidentschaftskandidatin hatte Ende 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von IS-Opfern verbreitet. Sie wollte dagegen protestieren, dass ein Radiomoderator Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte.

„Verbreitung von Gewaltbildern“

Die französische Justiz leitete Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Dem gaben die Abgeordneten nun statt. Die Aufhebung der Immunität betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos – nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird.