Erdogan scheint „außer Rand und Band“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland wegen der Absage von Auftritten am Sonntag „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hält an. Erdogan sei offenbar „außer Rand und Band“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Allerdings gehe es bei den Wahlkampfauftritten um ein Problem einiger Länder und „normalerweise“ müsse die Demokratie stark genug sein, dies auszuhalten, sagte Asselborn. Andererseits sei es „abstrus“, wenn türkische Politiker in der EU eine Verfassung verteidigten, in der „die Rechtsstaatlichkeit eigentlich nur noch eine Schimäre ist“ und die Gewaltenteilung und Pressefreiheit aufhebe.

Gegen EU-weites Verbot

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Er denke, „dass jedes Land dazu eine eigene Auffassung hat“, sagte Gabriel am Montag in Brüssel. In Deutschland gebe es dazu eine „klare Rechtslage“. Gabriel sprach von einem „ausgesprochen angespannten Verhältnis“ zu Ankara. Ziel müsse es sein, „wieder in halbwegs normale Gesprächsbeziehungen“ mit der türkischen Regierung zu kommen.

In Deutschland waren in mehreren Fällen Auftritte von türkischen Politikern verboten worden, die für die von Präsident Recep Tayyip Erdogans angestrebte Verfassungsänderung werben wollten. Ziel Erdogans ist der Umbau der Türkei zu einem reinen Präsidialsystem.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte sich am Wochenende für ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker vor der Volksabstimmung am 16. April ausgesprochen.