Piraten nehmen Kurs auf Europa

Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern, darunter auch die Luxemburger Piraten, haben in Prag über ihre künftige Zusammenarbeit diskutiert. „Es soll eine klare Linie festgelegt werden, wie die Piraten in Europa weiterfahren werden, so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg im Vorfeld des Treffens gegenüber Tageblatt.lu. „Wichtigster Punkt ist das EU-Piratenprogramm für 2014.“

Bei der Tagung der Dachorganisation „Pirate Parties International“ einigten sich die Teilnehmer nach schwierigen Verhandlungen zunächst auf eine Übergangslösung. Die Mehrzahl der europäischen Ländersektionen preschten mit den Vorbereitungen für eine „Konföderation“ voran. Auf einer Online-Pinnwand und via Internet-Chat werde sich diese Gruppe von Sonntag an intensiv zur Europapolitik austauschen.

Andere Piratenverbände wollten sich in Prag nicht festlegen und zunächst ihre Mitglieder befragen. Vertreter aus Großbritannien und der Schweiz befürworteten nur einen losen Zusammenschluss und bremsten. „Wir sollten uns zunächst auf unsere nationalen Programme konzentrieren“, sagte ein britischer Delegierter.

Griechenland und Kroatien

„Am Samstag wurde vor allem über die Satzung und die Aufnahme neuer Mitglieder diskutiert“, so Sven Clement am Samstagabend gegenüber Tageblatt.lu. „Zwei neue Mitglieder, Griechenland und Kroatien, sind nun auch an Bord der PPI „Pirate Parties International“. Vor allem die griechischen Piraten könnten eventuell bei den nächsten nationalen Wahlen ins griechische Parlament gewählt werden“, so Clement weiter.

„Ich weiß, dass es weiter geht. Die Piratenpartei wird Europa weiterführen“, so der Luxemburger Pirat. Nach anfänglichem administrativen Chaos habe sich das Treffen dann sehr konstruktiv entwickelt, so Clement weiter.

Engere Koordinierung

Der Gründer der Piratenbewegung, der Schwede Richard Falkvinge, sprach sich für eine engere Koordinierung aus. Der Erfolg bei den Wahlen in Deutschland, in Berlin und im Saarland, habe gezeigt, dass die Piraten neben der Internetfreiheit auch weitere Politikfelder erobern sollten. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ erreichten die Piraten beispielsweise 11 Prozent. Falkvinge sieht große Gemeinsamkeiten zwischen den mehr als 25 Piratenverbänden weltweit. „Die Herausforderung für das nächste Jahr wird sein, das auch schriftlich festzuhalten“, sagte Falkvinge.

„Die Acta-Debatte hat viele auf Demonstrationen getrieben, die bisher keine Piratenmitglieder waren“, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Das Handelsabkommen Acta soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen verbessern.

Bilanz ziehen

„In den letzten Jahren ist bei den Piraten viel passiert“, so Sven Clement am Freitag vor dem Treffen. „Es geht darum, Bilanz zu ziehen. Vor allem in Deutschland ist die Partei bereits in zwei Landtage gewählt worden. Aber auch in anderen Ländern könnte sie Fuß fassen.“ In Frankreich sei dies wegen des Wahlsystems etwas schwieriger, aber nicht unmöglich. In Belgien sehe es besser aus. Ziel sei es, auch in anderen Ländern Piraten ins Parlament zu holen. Es soll eine klare Linie festgelegt werden, wie die Piraten in Europa weiterfahren werden, so Clement. Wichtigster Punkt wird das EU-Piratenprogramm für 2014 sein.

Der internationale Zusammenschluss „Pirate Parties International“ (PPI) ist bereits in Brüssel registriert. Nun soll die Bildung einer Europäischen Piratenpartei (PPEU) entstehen. Zu der Generalversammlung dieses Weltverbandes in Prag entsendet jedes Mitglied bis zu sechs Delegierte. Bei Abstimmungen hat jedes Land aber nur eine Stimme. Die Luxemburger Piraten sind durch Präsident Sven Clement und Vize Jerry Weyer vertreten. Weyer war von 2010 bis 2011 Ko-vorsitzender der PPI.