Immer noch ein Aufreger

Die Petitionskommission der „Chamber“ hat sich gestern mit neun neuen Bittgesuchen auseinandergesetzt. Sechs erhielten eine positive Bewertung, drei wurden abgelehnt. Auffällig ist, dass sich immer noch Petitionen mit der luxemburgischen Sprache beschäftigen. An den überwältigenden Erfolg der Petition von Lucien Welter, welche fordert, dass die luxemburgische Sprache zur ersten Amts- und Nationalsprache wird und mittlerweile über 14.000 Unterschriften erhielt, wollte u.a. das Bittgesuch mit der Nummer 720 anknüpfen.

Jean-Marc Cloos und Philippe Meyers fordern in ihrer Petition mit dem Namen „’An der Loft‘ amplaz ’On Air‘“, dass Luxemburgisch als offizielle Sprache in der nationalen Radiolandschaft gesetzlich festgeschrieben wird. Laut den Autoren der Petition würden die Grenzgänger so schneller Luxemburgisch lernen. Außerdem fordert die Petition, dass ausländische Lieder in den Radiostationen übersetzt werden. Dies, um die luxemburgischen Künstler zu fördern.
Marco Schank, Präsident der Petitionskommission der „Chamber“, begründete die Ablehnung dieses Gesuchs mit dessen Unseriosität. „Verschidde Leit maachen de Geck mat der Chamber a mam Petitiounsrecht“, so Schank gegenüber dem Tageblatt.

„Code Jang de Blannen“

Dasselbe Urteil hat die Petitionskommission über den Antrag mit der Nummer 721 gefällt. Jean-Luc Linster fordert nämlich, dass der „Code civil“ in die luxemburgische Sprache übersetzt wird und den Namen „Code Jang de Blannen“ erhält. Das aktuelle Gesetzbuch zum Zivilrecht sei durch seine französische Sprache nur einer Elite vorbehalten.
In eine ganz andere Richtung geht die Petition von Joseph Schloesser. Er wehrt sich gegen eine eventuelle Einführung des Luxemburgischen als erste Amtssprache. „Wir müssen offen bleiben gegenüber anderen und sollten uns nicht verschließen“, so Schloesser.

Das Großherzogtum benötige ausländische Arbeitnehmer, daher sei es im Interesse des Landes, diese Menschen unter den bestmöglichen Umständen zu empfangen. Dies würde bedeuten, dass der Kontakt zwischen Luxemburgern und Ausländern in Sprachen erfolgen sollte, die alle verstehen. Die Kommission hat den Petitionsantrag von Joseph Schloesser gutgeheißen.

Neben den drei erwähnten Petitionen, die sich mit der luxemburgischen Sprache beschäftigen, ist das Gesuch mit der Nummer 723 ebenfalls hervorzuheben. Marc Dax fordert „die Einberufung eines Referendums zwecks Einführung eventueller Taxen, um auf Luxemburger Autobahnen und Landstraßen zu fahren (nur für Nicht-Ansässige)“.
Die Einführung der Autobahnmaut für nicht-ansässige Bürger ist in Deutschland übrigens gescheitert, da dieses Vorhaben nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Bittgesuch von Marc Dax erhielt dennoch die Zustimmung der Petitionskommission. „Wir urteilen ja nicht über die Erfolgschancen einer Petition“, so Marco Schank.