Die Rolle der ADR (Alternativ Demokratesch Reformpartei) beim Referendum wurde hervorgestrichen; der Ausgang der Volksbefragung sei durchaus befriedigend gewesen. Parteipräsident Jean Schoos griff die Regierung an, die Reibereien und Streit im ganzen Land provoziere. Religionsunterricht und Trennung von Staat und Kirche nannte er als Beispiele dieser Politik.

Weder die Regierung, noch die größte Oppositionspartei CSV würden auf die Menschen im Lande hören. Jeder, der eine andere Meinung vertrete, werde in die rechtsextreme Ecke gedrängt. Generalsekretär Alex Penning erläuterte, weshalb die ADR trotz einiger Punkte die von der Partei begrüßt werden, gegen das neue Nationalitätengesetz ist.

Eine Milliarde Schulden

Jedes Jahr mache das Land eine Milliarde Schulden, so Roy Reding, der sich mit der Steuerpolitik der Regierung beschäftigte. Einige angekündigte Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform seien zwar positiv zu betrachten, etwa das Strecken des sog. Mittelstandsbuckels. Dennoch würde niemand am Ende der aktuellen Legislatur mehr Geld in der Tasche haben. Die aktuelle Reform verdiene diesen Namen nicht; es würde lediglich an ein paar Stellschrauben gedreht und zudem, würden Familien mit Kindern systematisch benachteiligt.

Weder sozial, noch durchdacht

Die Reform sei weder sozial noch durchdacht, so Reding weiter, der die ADR-Vorschläge zum Thema (automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation und höhere Steuerkredite für Kleinverdiener, Abschaffung der Steuerklasse 1A).

Im Rahmen der Migrationspolitik griff Fernand Kartheiser Außenminister Jean Asselborn an, der eine in Europa minoritäre Politik vertrete. Verträge und Konventionen müssten eingehalten werden. Gast. Gibéryen beschäftigte sich in seinem Schlusswort mit dem starken Wirtschaftswachstum in Luxemburg, das trotz grüner Regierungsbeteiligung zu lasten der Umwelt gehe.

Die ADR, sei die einzige politische Alternative in Luxemburg. Veränderungen seien nur mit ihr möglich, so der Abgeordnete. Die Partei habe eine klare Linie und bleibe auf dieser, auch wenn das nicht jedem passe, so Gibéryen.

r.s.