Bei seinem Einsatz für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat der britische Premierminister David Cameron einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, verkündete am Sonntag seine Unterstützung für das Lager der EU-Gegner.
Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen „Brexit“ machen, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt. Der konservative Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und „das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten“.
„Nicht ausreichend“
Die von Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU bezeichnete Johnson als nicht ausreichend. Der Regierungschef habe sich bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern zwar gut geschlagen. Niemand könne aber vorgeben, dass es sich bei dem Ergebnis um eine „grundlegende Reform“ der EU oder der britischen Beziehungen zur EU handele.
Für Cameron ist der Einsatz Johnsons für einen Austritt aus der EU ein schwerer Schlag. Der konservative Premierminister hatte noch am Sonntag an den Bürgermeister appelliert, dass Großbritannien in der EU stärker und sicherer sei. Zuvor hatten bereits fünf Minister aus Camerons Kabinett angekündigt, sich in der Kampagne für einen „Brexit“ einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith.
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