Einreisestopp für syrische Flüchtlinge

Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass mit dem Titel: „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Bürger aus sieben muslimischen Ländern erhalten demnach für drei Monate keine Visa mehr, syrische Flüchtlinge dürfen gar nicht mehr einreisen. „Das ist ein großes Ding“, sagte Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets im Pentagon.

Er etabliere neue „Kontrollmechanismen“, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. „Wir wollen sie hier nicht“. Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weiße Haus den Erlass. Demnach sollen Bürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Auf unbestimmte Zeit gestoppt

Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus, die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für „religiöse Minderheiten“ gelten, gemeint sind damit vor allem Christen. Während der Suspendierung der Flüchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller ausgearbeitet werden. Für das laufende Haushaltsjahr will Trump zudem die Obergrenze für Flüchtlinge von bislang 110.000 auf 50.000 kürzen.

Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im TV-Sender ABC verteidigt. „Die Welt ist ein Saustall“, sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht „um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt“, sagte der US-Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA „gewaltige Probleme“ bereiteten. Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“.

Trump nennt Aufnahme eine „Katastrophe“

Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Europa nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut. Bürgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilten die Maßnahmen. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit den Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, sagten sie. „Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei“, sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, „dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen“.

Nach den Worten des Leiters der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, diskriminiert der Erlass Muslime und verstößt damit gegen das von der US-Verfassung stipulierte Verbot der religiösen Diskriminierung. Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die „schutzlosesten Kinder und Familien“ in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Dagegen erklärte das US-Außenministerium, das die Maßnahmen gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium umsetzen muss, es sei bereit, sie sofort in Kraft zu setzen. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen und gleichzeitig den am meisten gefährdeten Menschen beizustehen“.