Mit blutigen Unruhen auf dem Maidan in Kiew erreicht der prowestliche Aufstand in der Ukraine im Februar 2014 seinen Höhepunkt. Genau zwei Jahre später steckt die Ex-Sowjetrepublik wieder in einer schweren Regierungskrise. Auf dem Maidan regt sich neuer Protest.
Zwei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan in Kiew haben Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt den Rücktritt der prowestlichen Führung gefordert. Dutzende Regierungsgegner schlugen am Wochenende Zelte auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) auf und besetzten Teile eines Hotels.
Beobachter berichteten am Sonntagabend von rund 1.000 Demonstranten. Nach Polizeiangaben kamen diese vor allem aus dem rechten Lager. Wegen ausbleibender Reformen war die Koalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag auseinandergebrochen. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault werden an diesem Montag in Kiew zu Gesprächen erwartet. Sie wollen die krisengeschüttelte Ukraine auf ihrem proeuropäischen Reformkurs halten. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) riefen sie die ukrainische Führung auf, auch den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.
Es drohen
Der Protest auf dem Maidan blieb Berichten zufolge zunächst weitgehend friedlich. Ein Sprecher des Innenministeriums schloss einen Einsatz von Gewalt kategorisch aus. Die Besetzung des Hotels Kosazki löste sich friedlich auf. Am Samstag hatten Unbekannte die Fensterscheiben von zwei russischen Banken mit Steinen eingeworfen.
Präsident Petro Poroschenko und zahlreiche Ukrainer legten auf dem Maidan Blumen nieder und entzündeten Kerzen im Gedenken an die Opfer der Unruhen vom Februar 2014. Bei den schweren Protesten, als der Aufstand gegen den damaligen Machthaber Viktor Janukowitsch seinen Höhepunkt erreichte, waren rund 100 Menschen getötet worden. Vor allem am 20. Februar kamen damals zahlreiche Ukrainer um. Kritiker werfen den Behörden vor, die Ermittlungen zu dieser Tragödie zu verschleppen.
Poroschenko sagte bei einem Treffen mit Angehörigen der Opfer, es sei nicht hinnehmbar, dass die Untersuchungen nicht vorankämen. Eine geplante Justizreform sei für den Erfolg unabdingbar, betonte er.
Die schwere Regierungskrise behindert umfassende Reformprojekte. Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, deren Vaterlandspartei vergangene Woche demonstrativ Jazenjuks Koalition verlassen hatte, rief Poroschenko auf, diese Woche eine außerplanmäßige Parlamentssitzung einzuberufen. Timoschenko will Neuwahlen erreichen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können