Bittere PilleDas schlechteste Resultat seit 1989: Luxemburg erteilt „déi gréng“ eine klare Absage

Das letzte Mal, dass „déi gréng“ so schlecht bei einer Chamberwahl abgeschnitten hatten, war laut grünem Vizepremier François Bausch 1989 – damals hatten sie ebenfalls vier Sitze inne. Das Wort „bitter“ hörte man häufig während der Wahlveranstaltung am Sonntagabend. Egal, ob Minister, Kandidaten oder Parteimitglieder: Die Enttäuschung saß bei allen Anwesenden tief. „déi gréng“ haben 6,57 Prozent weniger Stimmen erhalten als 2018. Sie haben fünf Sitze verloren, stellen jetzt nur noch vier Abgeordnete und erreichen damit keine Fraktionsstärke mehr. Eine Regierungsbeteiligung ist fast unmöglich.

Als Spitzenkandidatin Sam Tanson gegen 21.30 Uhr die Bühne in den Rotondes betrat, fiel der Applaus anfänglich etwas zurückhaltend aus, wurde allerdings lauter, als die Anwesenden realisierten, dass das Klatschen Trost schenken soll. „Es ist ein enttäuschendes Resultat“, sagte Tanson. Eine Erklärung konnte und wollte die Justizministerin am Sonntagabend nicht geben – nicht auf der Bühne und auch nicht gegenüber den Journalisten. Ganz die überlegte Politikerin, will sie die Situation zuerst mit der Partei analysieren. Fast alle anderen Minister sehen das ähnlich. Nur Mobilitätsminister François Bausch ließ sich zu ersten Schlussfolgerungen hinreißen.

Die Gesellschaft – auch junge Menschen – habe noch nicht erkannt, wie ernst die Situation sei. Sie würden nicht realisieren, wie wichtig es sei, auf verschiedenes zu verzichten. Dieser generelle Trend habe den Grünen Probleme bereitet – genauso wie der Rechtsruck. „Die ADR hat mit ihren extrem rechten Positionen – und die sind wirklich ganz am rechten Rand – Erfolg“, sagt Bausch. Die CSV habe vor allem im Umweltbereich mit „extrem retrograden Positionen“ Wahlkampf betrieben. Und das habe gewirkt. „Das ist vielleicht auch unsere Schuld. Wir müssen uns fragen: Wie vermitteln wir noch besser, dass Klimaschutz wirklich nötig ist?“, sagte Bausch. Die Partei müsse ebenfalls analysieren, warum sie im Zentrum besser abgeschnitten hat als im Osten, Norden und Süden.

Bei den vergangenen Chamberwahlen – als die Partei drei Sitze hinzugewann – absolvierte Claude Turmes wortwörtlich Freudensprünge. Von diesen Glücksgefühlen war am Sonntagabend keine Spur. Er könne niemandem einen Vorwurf machen. Während des Wahlkampfes habe ein sehr raues Klima geherrscht – vor allem auf den sozialen Medien. „Menschlich hatten wir eine gute Kampagne“, meinte der Energieminister. „Es ist auch sehr stark eine Niederlage von mir persönlich, weil ich dieses Mal auch sehr viel weniger persönliche Stimmen erhalten habe“, sagte Turmes sichtlich emotional. Der Politiker hat im Norden 4.241 Stimmen bekommen – satte 7.002 weniger als 2018. Den Nordsitz haben „déi gréng“ damit verloren.

Im Osten sieht die Situation ähnlich aus. Spitzenkandidat und Minister Henri Kox erhielt 2.575 Stimmen weniger als bei den vergangenen Wahlen. Mit seinen 3.420 Stimmen belegte er auf der Ostliste von „déi gréng“ den zweiten Platz. Die Abgeordnete Chantal Gary hat 400 Stimmen mehr. „Es ist bitter, es ist schade – viel mehr kann man dazu nicht sagen“, meinte Gary am Wahlabend. Mit dem Verlust des Sitzes habe die Kandidatin nicht gerechnet.

Im Süden haben die Grünen einen Sitz verloren: Co-Parteipräsident Meris Sehovic und Umweltministerin Joëlle Welfring konnten zwei Sitze halten. „Wir hatten ein gutes Programm und eine gute Bilanz, deswegen habe ich mir mehr erwartet – das kann man nicht schönreden“, sagt Welfring. Im Zentrum haben „déi gréng“ zwei Sitze verloren. Bausch bekam 12.605 Stimmen – ein Minus von 7.284 Stimmen. Sam Tanson ist die einzige Grünen-Politikerin, die bei diesen Wahlen mehr Stimmen erhielt als 2018. Sie verzeichnet ein plus von 693 Stimmen. Endresultat: 17.983.

Mit dem Resultat vom Sonntagabend hat die Partei nun ihren Titel als viertgrößte Partei an die ADR abgegeben – „déi gréng“ belegt nun Platz fünf. Was heißt das für die Zukunft der Grünen? „Wir werden weiter einstehen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sich für Gerechtigkeit einsetzt und unseren Kindern eine gute Welt hinterlässt“, sagte Tanson während ihrer Rede. Sie möchten weiterhin eine „starke Stimme“ in der Luxemburger Politik darstellen und die Arbeit aus der Opposition heraus genau beobachten.

Für Bausch ist währenddessen „glasklar“, dass die nächste Regierung eine CSV-DP-Koalition wird. „Das ist nicht gut für das Land – ich bin überzeugt, dass das ein Programm wird, das anti-ökologisch und anti-sozial wird“, sagt der Minister. Seine Partei werde gegen diese Politik in der Opposition vorgehen. Die Motivation sei bei „déi gréng“ weiterhin groß. Die Partei habe in den vergangenen zwei Jahren viele neue Mitglieder bekommen und sie würden sich nun auf gute Oppositionsarbeit vorbereiten.

 „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren konkreten Klimaschutz in Luxemburg betrieben und dieser bittere Abend schmälert das nicht“, meinte hingegen Turmes. „Ich hoffe nur, dass die Luxemburger Gesellschaft weiterhin eine offene Gesellschaft bleibt – es darf nicht ein Land werden, das den Populisten von ADR und anderen nachläuft.“