Koalitionsgespräche„Werden Triple A erhalten“: CSV und DP treffen erste Entscheidung bei Finanzpolitik

Zwei „anstrengende Tage“ liegen hinter Formateur Luc Frieden und den Verhandlungsdelegationen von DP und CSV. „Es war mein Wunsch, zwei Gruppen nach Senningen einzuladen“, sagte Luc Frieden am Freitagnachmittag gegenüber den anwesenden Journalisten. „Das waren einerseits die Verwaltungschefs aus den Bereichen, die mit Ziffern zu tun haben.“ Gemeint waren Experten und Vertreter aus dem Finanzministerium, der Finanzinspektion (IGF), vom Statec, aus der Finanzaufsicht (CSSF), dem „Commissariat aux assurances“ (CAA), der Sozialversicherungsinspektion (IGSS) und der nationalen Gesundheitskasse (CNS), die am Donnerstag bereits auf Schloss Senningen eingeladen waren. Am Freitag waren es Vertreter der ADEM, des Roten Kreuzes und der Caritas, die gekommen waren.

„Es herrscht eine schwierige makroökonomische Situation vor“, sagte Frieden. Das nationale Statistikamt Statec habe die Verhandlungsdelegationen darüber informiert, dass die letzten publizierten Zahlen zum wirtschaftlichen Wachstum bis Jahresende wohl nicht mehr richtig seien. „Wir könnten in eine Stagnation oder sogar in eine Rezession rutschen.“ Das spiegele in etwa die Situation in den Nachbarländern wider – und habe letzten Endes auch Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Auch, weil die Maßnahmen aus den vergangenen Tripartiten das Budget noch weiterhin belasten würden. „Wir werden das Jahr 2023 mit einem höheren Defizit abschließen wie Anfang des Jahres gedacht.“

Informationen der Sozialversicherung und der ADEM würden nahelegen, dass in den künftigen Jahren mehr Personen in Rente gehen werden als auf den Arbeitsmarkt nachrücken. „Das hat wiederum Auswirkungen auf andere Bereiche“, so Frieden. Eine einzige Entscheidung sei bisher in „exzellenter Atmosphäre“ zwischen den Verhandlungsdelegationen gefällt worden: „Nach den Gesprächen mit den Finanzverwaltungen haben wir entschieden, eine Politik zu betreiben, um das Triple A Luxemburgs zu erhalten“, sagte Frieden. „Wenn der Luxemburger Staat in den nächsten Jahren Geld leihen muss – und das werden wir wohl –, dann müssen wir den Kredit zu anständigen Raten kriegen.“ Die Schuldenlast dürfe nicht kontinuierlich steigen und aufgenommene Kredite nicht einfach im Budget versinken. Auch sei die Rückzahlungskapazität ein entscheidender Faktor. „An den Schrauben werden wir drehen“, sagte Frieden. „Wir haben uns diesen Rahmen gesetzt, ohne eine inhaltliche Entscheidung getroffen zu haben.“

Wie die versprochenen Steuersenkungen vonseiten der CSV und der Erhalt des Triple A zusammenpassen, wollte Frieden noch nicht sagen. „Wir sind noch nicht beim Budget des nächsten Jahres.“ Wenn die Regierung in ungefähr zwei Monaten stehe, habe man eine bessere Übersicht über die Steuerentwicklung und darüber, welche Auswirkung die Zinsentwicklung auf den Finanzsektor habe. „Es ist noch zu früh, um eine Vorhersage für das Jahr 2024 zu wagen.“

Am Freitagnachmittag waren das Luxemburger Rote Kreuz und die Caritas auf Wunsch beider Delegationen zu Gast in Schloss Senningen. „Wir waren froh und dankbar, dass wir zusammen mit unseren Freunden vom Roten Kreuz eingeladen wurden“, sagte Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs nach dem Treffen mit den Verhandlungsdelegationen von CSV und DP. „Wir haben die verschiedenen Problematiken ohne Filter angesprochen.“ Besonders auf das Problem der Obdachlosen und auf das Risiko eines möglichen Flüchtlingsproblems habe man aufmerksam machen wollen. „Wir haben ein offenes Ohr gefunden“, so Jacobs. Es sei die Möglichkeit gewesen, das künftige Regierungsprogramm zu beeinflussen. Ein großes Problem bleibe weiterhin das Logement. „Wenn wir das nicht gelöst bekommen, kriegen wir auch die Armutsproblematik nicht gelöst“, meinte Jacobs. 

„Es ist eine komplexe Problematik mit vielen Dimensionen“, sagte Frieden zum Thema Armutsbekämpfung. „Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Logement, der Gesundheit und Unterbringung von Migranten.“ Über diese Problematik werde dann auch in den kommenden Wochen in den entsprechenden Arbeitsgruppen weiterdiskutiert, auch wenn keine der Informationen „fundamental überrascht“ habe.

Die Verhandlungsdelegationen empfangen am Montag noch die Gewerkschaftsvertreter von OGBL, LCGB und CGFP, Patronatsvertreter der UEL, das „Mouvement écologique“ und den Nachhaltigkeitsrat. „Damit enden dann auch vorerst die externen Besuche der Zivilgesellschaft“, sagte Frieden. Anschließend sollen die beiden Verhandlungsdelegationen in Arbeitsgruppen zusammenkommen, die eventuell noch weitere Interessengruppen empfangen und über ein künftiges Koalitionsprogramm beraten. Am kommenden Freitag sollen beide Delegationen wieder in einer Plenarsitzung auf Schloss Senningen zusammenkommen. „Das erlaubt mir, anschließend dem Staatschef Bericht zu erstatten“, so Frieden.

Als „Missverständnis seitens der Presse“ bezeichnete der designierte Premierminister Luc Frieden den Umstand, dass der Presse der Zugang zum Schloss Senningen am Donnerstag verwehrt blieb. „An einem Tag, wo nicht verhandelt wird, bringt es meiner Meinung nach nichts, dass ihr [Journalisten, Anm. der Red.] den ganzen Tag hier sitzt“, sagte Frieden.

Einige Journalisten, darunter auch die des Tageblatt, hatten am Donnerstag versucht, auf das Verhandlungsgelände von Schloss Senningen zu gelangen. Sie wurden jedoch noch an der Schranke wieder abgewiesen, woraufhin der Presserat eine Beschwerde bei Formateur-Assistent Luc Feller eingereicht hatte.