Handelsabkommen / London droht mit „No Deal“
Im Streit um den Brexit und ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien ist die EU unter Beschuss geraten. Die britische Regierung feuerte am Wochenende mehrere Breitseiten gen Brüssel und drohte offen mit einem „No Deal“, also einem Scheitern. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag stehen die Zeichen auf Sturm.
Für Irritationen in Brüssel sorgte zunächst ein Bericht des Express, wonach EU-Chefunterhändler Michel Barnier abgelöst werden solle. Die französische Regierung und der deutsche EU-Vorsitz dementierten prompt: „Wer mit der EU beim Brexit vorankommen will, muss mit Barnier ins Geschäft kommen“, erklärte ein deutscher Sprecher.
Am Sonntag legte der britische Chef-Unterhändler David Frost nach: Anders als die Vorgängerregierung unter Theresa May werde London diesmal nicht blinzeln, sagte Frost der Mail on Sunday. Die EU sollte verstehen, „dass wir meinen, was wir sagen, und sie sollten unsere Position ernst nehmen“. Man sei bereit, die Verhandlungen platzen zu lassen.
Diesmal kein „Blinzeln“
Großbritannien werde sich nicht zum „Klientelstaat“ degradieren lassen, sagte Frost mit Blick auf die Forderung, Brüssel eine Art Vetorecht für britische Gesetze einzuräumen. In London seien bereits viele Vorbereitungen für den „No Deal“ getroffen worden. „Ich glaube nicht, dass wir davor auch nur irgendwie Angst haben.“
Frost widersprach damit der auch in Berlin verbreiteten Auffassung, Großbritannien habe bei einem „No Deal“ mehr zu verlieren als die EU. Deutsche Diplomaten verweisen gerne darauf, dass der Handel mit Europa für die Briten überlebenswichtig sei, während die Bedeutung Großbritanniens für Deutschland immer mehr abnehme.
Ein „No Deal“ würde jedoch auch das größte EU-Land treffen. „Der deutschen Wirtschaft bereitet es große Sorge, dass die Brexit-Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen noch immer auf der Stelle treten“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Ohne ein Handelsabkommen drohe ab Anfang 2021 die Einführung von Zöllen und die Unterbrechung von Lieferketten.
Pessimistisch äußerte sich auch Barnier. Die Briten zeigten zu wenig Bereitschaft, auf EU-Forderungen einzugehen, erklärte der Franzose. Neben dem Fischfang sorgt vor allem das sogenannte „Level Playing Field“ für Streit. Die EU fordert von Großbritannien, auch in Zukunft auf Dumping bei Steuern, Löhnen oder im Umweltschmutz zu verzichten. In London wird dies als Versuch interpretiert, das Land auf Dauer an die Union zu ketten.
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Das tun die doch schon jahrelang.
In ein paar Wochen hat es sich ausgedroht.