EU-AußenministerratEuropäer befürchten Eskalation in der Ostukraine

Die Verhängung neuer Strafen gegen Russland stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einer Videokonferenz mit den Chefdiplomaten der 27 EU-Länder. Der russische Militäraufmarsch sei „sehr besorgniserregend“, sagte Borrell. Mit mehr als 100.000 Soldaten, Panzern, Feldlazaretten und anderem kriegsfähigen Material sei dies die größte Mobilisierung an der ukrainischen Grenze „aller Zeiten“. Der ukrainische Außenminister habe sogar von 150.000 Mann gesprochen, so Borrell. Die Gefahr einer weiteren Eskalation sei offensichtlich.

Die Schuld gab der Spanier ausschließlich Russland. Gleichzeitig bekräftigte er das Bekenntnis der EU zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine. Auf die Forderung aus Kiew nach einem raschen EU-Beitritt ging er nicht ein. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas rief Moskau zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. „Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert“, sagte er. „Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten.“ Gemeinsam mit Frankreich setze sich Deutschland weiter für die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Friedenslösung in der Ostukraine ein, so Maas. Er sei auch für baldige Gespräche im sogenannten Normandie-Format, bei dem Berlin, Paris, Kiew und Moskau an einem Tisch sitzen. Die Regierung in Kiew ist allerdings von „Minsk“ abgerückt. In einem Dekret, das Präsident Wolodimir Selenskij am 24. März erlassen hat, ist sogar von der Wiedereingliederung des Donbass und der Krim die Rede.

Ein weiteres Thema des Treffens war die geplante neue Indo-Pazifik-Strategie. Asien sei ein wichtiger Schauplatz des 21. Jahrhunderts, sagte Maas. Die EU dürfe die Region nicht nur mit einem ökonomischen Blick betrachten, sondern müsse auch strategisch denken, sagte er in Anspielung auf China.

Die USA drängen die EU, mehr Präsenz zu zeigen und sich stärker gegen China zu positionieren. Auch das Europaparlament macht Druck. Es gehe um Themen wie Forschungszusammenarbeit, Handel, grüne und digitale Transformation, Menschenrechte, regionale Kooperation und Multilateralismus, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Neu seien die Überlegungen zur sicherheitspolitischen Rolle der EU in der indopazifischen Region „einschließlich der Absicht, eine relevante europäische Marinepräsenz in diesem Raum anzustreben“. Dies müsse nun mit Leben gefüllt werden, so Bütikofer, der von China mit Sanktionen belegt worden war.