Medienminister Bettel„Journal“ ist nicht die Parteizeitung der DP – teilt aber eine gemeinsame Philosophie

„Eine unabhängige und freie Presse ist ein fundamentaler Pfeiler der Demokratie und muss gestärkt werden.“ So steht es in der Antwort von Medienminister Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piratenpartei), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Es gebe ein pluralistisches Angebot in den Medien. Es sei aber normal, dass manche Medien in ihrer Philosophie näher an politischen Strömungen stehen würden. Das sei eine „Realität“. 

Marc Goergen hatte die Anfrage unter anderem gestellt, weil die nunmehr nur online erscheinende Zeitung „Lëtzebuerger Journal“ sehr enge Verbindungen zur DP hat, der Partei, der auch der Medienminister angehört. Unter anderem seien DP-Parteimitglieder die Mehrheit im Verwaltungsrat der Zeitung und in den Statuten der Partei wird der „Lëtzebuerger Journal“ als offizielles Presseorgan der DP bezeichnet. Ähnlich steht es auch im Handbuch des Bürgererziehungskurs („Instruction civique“) von der 2^e. 

Die Besitzverhältnisse in den Luxemburger Medien müssen „transparent“ sein, argumentiert Bettel. So müssten Zeitungen in der ersten Ausgabe des Jahres klar die Personen angeben, denen direkt oder indirekt mehr als 25 Prozent des Kapitals gehören. Außerdem seien im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE), der aktuell wegen der „OpenLux“-Affäre in der Öffentlichkeit steht, die Besitzverhältnisse der Medien klar nachzuvollziehen. Im neuen Pressehilfegesetz sei vorgesehen, dass Zeitungen eine „Ligne éditoriale“ publizieren müssen.

Auf die Angaben in den Schulbüchern habe man als Regierung keine Weisungsgewalt. Allerdings würde eine Arbeitsgruppe des „Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques“ (Script) das betreffende Schulbuch aktuell überarbeiten und für 2022 neu auflegen.