Ob die Freihandelszone des Luxemburger Freeports (der sich mittlerweile „High Security Hub“ nennt) wohl auch eine Möglichkeit bieten könnte, um die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, war bereits im März 2022 Thema im Tageblatt.
Jetzt ist aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekannt geworden, dass im Hochsicherheitstrakt am Findel tatsächlich Vermögenswerte „eingefroren“ wurden, weil deren Besitzer oder Nutznießer als natürliche Personen oder Firmen auf der Sanktionsliste der EU stehen. Die Objekte, die beispielsweise als wertvolle Metalle, Schmuckstücke oder Autos vorhanden sein könnten, dürfen nun nicht mehr veräußert oder anderweitig zur Gewinnerzielung genutzt werden.
„Der Gesamtwert der Vermögenswerte, die in der Freihandelszone eingefroren wurden, nachdem die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen wurden, beläuft sich derzeit auf 210.327.140 Euro“, erklärt das Ministerium der Finanzen unter Yuriko Backes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten François Benoy. Bei der Feststellung der Vermögenswerte im Freeport seien „keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“ worden, erklärt die Finanzministerin.
Alle Beteiligten haben sich demzufolge an die Gesetze gehalten, die erfordern, dass etwa Dienstleister ihre Kundenstämme regelmäßig mit den Sanktionslisten gegenprüfen und bei einem Treffer selbstständig die Behörden informieren: Die zuständige „Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung“ („Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA – AED“) habe nichts zu bemängeln gehabt.
Vor einigen Tagen hatten Finanz- und Justizministerium erklärt, dass Luxemburg bisher Werte von rund 4,3 Milliarden Euro eingefroren habe. fgg
Die Milliardäre und Diktatoren der anderen 200 Länder können noch immer die Steuer da umgehen, kein Problem.