Die größte Oppositionspartei CSV erhebt Vorwürfe gegen François Bausch („déi gréng“): Er soll sich in laufende Ermittlungen eingemischt haben. Der grüne Minister will sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
François Bausch will sich gegenüber dem Tageblatt zu den Vorwürfen einer Justiz-Einmischung nicht äußern: „Das kommentiere ich nicht.“ Er meint lediglich, dass CSV-Parteipräsident Frank Engel „seinen Wahlkampf selbst führen soll“. Die Opposition habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, die beantwortet werde. „Mehr sage ich dazu nicht.“
Die CSV wirft François Bausch vor, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben. Der ehemalige Chefredakteur von RTL Radio Guy Kaiser hat auf seinem Blog ein Schreiben veröffentlicht, das auf den 18. Juli 2018 datiert ist. In dem Brief an die Staatsanwaltschaft zeigt sich der damalige Transport- und Infrastrukturminister „überrascht“ über ein Schreiben, das der stellvertretende Staatsanwalt, Guy Breistroff, an einen Anwalt schickte.
Engel: „Bausch nicht mehr tragbar“
Breistroff soll darin Schadensersatz von der Straßenbauverwaltung gefordert haben, weil vier Motorradfahrer sich auf einer ihrer Baustellen verletzt hatten. Als Infrastrukturminister war Bausch Vorgesetzter dieser Verwaltung. In einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP) und Justizminister Félix Braz („déi gréng“) forderte die CSV am 9. April Aufklärung: „Sind die Herren Minister der Meinung, dass es normal ist, dass ein Minister sich in ein laufendes Verfahren einmischt?“
Am Freitagmorgen ging CSV-Parteipräsident Frank Engel noch weiter: „Wenn ein Minister sich schriftlich beim Staatsanwalt über einen Stellvertreter der Staatsanwaltschaft beschwert, ist er eigentlich nicht mehr tragbar.“
Jaja, wenn zwei das Gleiche tun ist's noch lange nicht dasselbe.
Wahrscheinlech Naischt ! Wir och vill mei' intelligent !
Wat huet d'Madam Procureur Général, oder de Félix op dem Francois säin Bréif geäntwert?
Deb FB ass un Arroganz net ze iwertreffen !
De Här Bausch huet recht ganz einfach , elo get erem op hir geklappt wann et en CSV Minister wier geng alles ennert den Teppech gekiert ginn. CSV soll ganz roueg sinn wee wees wéivill Läichen déi nach am Keller hun .
Wenn Bausch sich tatsächlich in laufende Ermittlungen der Justiz eingemischt hat, ist er effektiv nicht mehr tragbar. Allerdings kommt dieser Faux Pas von Bausch dem CSV Vorsitzenden zupass, weil er von den internen Problemen seiner Partei ablenkt. Herr Bausch muss aufpassen dass er nicht den Boden unter den Füssen verliert, der Ministerposten scheint ihm zu Kopfe gestiegen zu sein.
Ich bin kein Freund von Herr Bausch, aber zu seiner Verteidigung will ich nur sagen: ´Wann engem Mensch e Leed geschid, dann huelen ech den Hut’.!
Denn Bausch war mach emmer eng Katastrof, daat ass schonns ugangen wei hien "nemmen" een Gringen war, vierwatt sool hien sech elo ver'enneren?
Wann dât da wirklech esou sollt sin wär deen Här effektiv net méi tragbar. Do sin ech mam Engel Frank enger Meenung.