Asselborn zum Iran: „Die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden“

In der Iranfrage stellt sich der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hinter den UN-Generalsekretär. Erst mal müsse geklärt werden, wer verantwortlich für die Vorfälle ist, dann müsse ein Krieg verhindert werden.

Die Explosionen auf zwei Öltankern im Golf von Oman sorgen weiter für Aufregung in der internationalen Politik. Am heutigen Montag trafen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Der Ton war bei fast allen der gleiche: Es sei nun zu klären, wer verantwortlich ist. Lediglich Großbritannien steht hinter den Vereinigten Staaten, die dem Iran die Schuld an den Vorfällen geben.

Damit ist der Großteil der EU-Außenminister auf UN-Linie. Generalsekretär António Guterres hatte zur Zurückhaltung aufgerufen und eine unabhängige Untersuchung gefordert. In der vergangenen Woche war es zu Explosionen auf zwei Öltankern gekommen, die unterwegs waren im Golf von Oman – einer der wichtigsten Routen für den internationalen Ölhandel. Die USA gaben kurz nach den Vorfällen dem Iran die Schuld, während der Iran meinte, dass die USA verantwortlich seien.

Erinnerung an den Irak

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn (LSAP) warnte vor dem Treffen in Luxemburg vor voreiligen Schlüssen. Immer wieder erinnerte er im Gespräch mit Journalisten an die Vorfälle von 2003. Der damalige US-Außenminister Colin Powell brachte angebliche Beweise zum UN-Sicherheitsrat, dass der Irak an biologischen, chemischen und atomaren Waffen arbeite. Die USA und Großbritannien nahmen diese Beweise als Anlass, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Die Behauptungen, die Powell vorbrachte, stellten sich im Nachhinein als falsch heraus.

Eine Parallele zwischen damals und heute wollte Asselborn nur indirekt ziehen. Trotzdem erklärte er: „Waffen sind nicht das richtige Mittel, um den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu lösen.“ Saudi-Arabien und der Iran sind seit jeher Erzfeinde in der Region.

Dem Luxemburger Außenminister zufolge sollten zunächst die Verantwortlichen für die Vorfälle im Golf von Oman ausgemacht werden. Dazu müsse eine unabhängige Untersuchung von den Vereinten Nationen durchgeführt werden. In einer zweiten Phase werde es darum gehen, die Gemüter zu beruhigen: „Die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden.“ Asselborn wollte den Iran aber nicht in Schutz nehmen. „Man kann die Politik des Irans nicht akzeptieren“, sagte er und nannte unter anderem die Menschenrechtssituation.

Iran will wieder Uran anreichern

Während die Außenminister am Montag berieten, kündigte der Iran an, dass er wieder Uran anreichern wolle. Das wäre ein Verstoß gegen das Abkommen, das der Iran mit dem Westen geschlossen hat. Das Land ließ sich unter dem früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf einen Deal ein. Die Urananreicherung sollte so weit zurückgefahren werden, dass der Bau einer Atombombe nicht mehr möglich wäre. Dafür sollten die wirtschaftlichen Sanktionen der Amerikaner und der EU gegen den Iran gelockert werden.

Vor einem Jahr zog sich Obamas Nachfolger Donald Trump aus dem Deal zurück. Schon bei seinem Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 kritisierte er immer wieder das Abkommen. Der Iran meinte in einer ersten Phase nach Trumps Ankündigung, dass sich das Land weiter an den Deal halten werde, wenn sich die EU auch daran hält. Sollte es allerdings wieder viel mehr Uran anreichern, würde das Land gegen den Deal verstoßen.

Kersch droht mit Rücktritt

In Luxemburg wurden währenddessen erste Stimmen gegen einen möglichen Krieg zwischen den USA und dem Iran laut. Der luxemburgische Arbeits- und Sportminister Dan Kersch (LSAP) hatte am Freitag in den sozialen Medien seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass sich Luxemburg in irgendeiner Form an einem Krieg beteiligen sollte. Innerhalb der Regierung hat diese Nachricht, wie das Tageblatt erfuhr, für viel Stirnrunzeln gesorgt. Die Drohung von Minister Kersch war nicht angekündigt. Einigen war sie nicht einmal aufgefallen, bis sie am Sonntag von den Medien aufgegriffen wurde.

Falls es zu einem Krieg kommen sollte, hätte Luxemburg allerdings Schwierigkeiten, sich ganz herauszuhalten. Die Luxemburger Satellitenfirma SES, bei der der Staat Aktionär ist, verkauft seit über 40 Jahren seine Dienste an das US-Militär. Außerdem ist Luxemburg Teil des militärischen Bündnisses NATO, dem unter anderem die Vereinigten Staaten und Großbritannien angehören.