LuxemburgParlament verabschiedet Corona-Lockerungen – Opposition stimmt gegen „Kuddelmuddel“

Die Chamber hat am Freitagnachmittag das aktuelle – und äußerst umstrittene – Covid-19-Gesetz gestimmt. Die Regelungen treten am nächsten Montag in Kraft. Ausnahmslos alle Oppositionsparteien stimmten dagegen. Bei der Vorstellung des neuen Gesetzes nahm Mars Di Bartolomeo (LSAP) die Kritiken vorweg. Viele Politiker hätten angemerkt, dass die Lage zu unsicher sei, um verschiedene Lockerungen zuzulassen, so der „Rapporteur parlementaire“. Er selbst gab sich jedoch zuversichtlich: „Die Zahl der Neuinfektionen ist stark gesunken und die Situation in den Krankenhäusern hat sich verbessert.“ Das lasse eine Umänderung des vorherigen Covid-Gesetzes zu. „Mit dem neuen Gesetz bekommen wir ein Stück Normalität zurück, aber eben nur ein Stück.“ Immerhin würden viele restriktiven Maßnahmen bestehen bleiben, so der Politiker.

Ihm schloss sich Gilles Baum (DP) in seinem Plädoyer an. Für ein vorsichtiges Lockern des gesetzlichen „Zaumzeugs“ spreche laut ihm zudem die Tatsache, dass die mentale Gesundheit der Menschen unter den Maßnahmen leide. Des Weiteren würde die Volkswirtschaft Schaden nehmen. „Sich zu isolieren, bis die Pandemie überstanden ist, schafft kein Land“, so der Politiker. 

Der Opposition zufolge sei die Entscheidung der Regierung, die Beschränkungen zu lockern, jedoch leichtsinnig und verfrüht. Ferner entbehre sie jeder wissenschaftlichen Grundlage. „Wir verstehen die Regierung nicht“, sagte Claude Wiseler (CSV) während der Chambersitzung am Freitag. Für ihn sei das Gesetz „ein Text, in dem in unseren Augen sämtliche Maßnahmen zurückgezogen werden, und das nur zehn Tage, nachdem diese in Kraft getreten sind“.

Bei seiner Kritik stützte er sich auf ein Schreiben der „Santé“, das am Montag veröffentlicht worden war. Er zitierte das Papier, in dem steht: „Nach der Einführung von Maßnahmen und der Beobachtung ihres Einflusses auf den Epidemie-Verlauf können bis zu 40 Tage vergehen.“ Und weiter: „Der generelle und internationale Kontext erlaubt ganz sicher keine Lockerungen der Maßnahmen. Ganz im Gegenteil, man muss die Einschränkungen verschärfen, um eine neue und noch größere Infektionswelle Anfang 2021 zu verhindern.“

Der CSV-Politiker kam vor der Verabschiedung des Gesetzes am Freitagnachmittag zum Schluss: „Die Regierung hat keinen Grund, die bestehenden Maßnahmen aufzuweichen.“ Für ihn seien die Lockerungen zu diesem Zeitpunkt äußerst riskant. Auch dass die Regierung ihren Richtungskurs hin zu einem erneuten „Lockdown light“ nicht durch eine fundierte Argumentation untermauern würde, störte den Politiker. Und nicht nur ihn. „Ein Gesamtkonzept fehlt völlig. Es wird gebastelt und angepasst, ohne dass die Änderungen eine logische Strategie erkennen lassen“, sagte Jeff Engelen (ADR). Er problematisierte sowohl die enge Taktung der gesetzlichen Neuanpassungen als auch – wie schon bei den vorherigen Covid-Gesetzen – die Inkohärenzen im Text.

Die „Piratepartei“ und „déi Lénk“ stimmten das Gesetz ebenfalls nicht mit. Letztere stieß sich unter anderem an dem Konzept der Ausgangssperre, das Marc Baum während der Sitzung als „Liberticide“ beschrieb. Er stimmte in seiner Rede mit den Kritikpunkten der anderen Oppositionsparteien überein. Die neuen Regelungen seien „etwas Halbgares“, so der Politiker. Sven Clement (Piraten) bezeichnete die Corona-Politik der Regierung als „Kuddelmuddel“.

Der Staatsrat hatte sich zuvor schon kritisch zu Wort gemeldet. In seinem Gutachten, welches das konsultative Organ am Donnerstag vorgelegt hatte, bemängelte es das Vorgehen der Regierung, die vorherigen Bestimmungen zu lockern, ohne für diese Entscheidung eine offizielle Erklärung abzugeben.

Die hohe Körperschaft stellte fest: „Die Regierung schreibt in ihrer Begründung, dass es nicht möglich sei, zu beurteilen, ob die Maßnahmen, die am 24. Dezember beschlossen wurden, schon ihre volle Wirkung entfaltet haben.“ Trotzdem hebe sie die verschiedenen Maßnahmen ohne weitere Erklärung wieder auf. Dies problematisierte der Staatsrat in seinem „Avis“. Eine formale Opposition gegen den Gesetzestext legte er jedoch nicht ein.

Das neue Covid-19-Gesetz sieht eine Reihe von Lockerungen vor. So können – unter der Einhaltung strenger Hygieneregeln – Geschäfte und Kultureinrichtungen wie Theater, Kulturhäuser und Kinos ab kommenden Montag wieder öffnen. Freuen dürfen sich auch alle Sportbegeisterte: Die Sporteinrichtungen des Landes öffnen unter strengen Vorgaben wieder ihre Türen. Ferner dürfen die obersten Divisionen unter spezifischen Regeln wieder ihre Wettbewerbe austragen. Die Ausgangssperre wird überdies zwei Stunden nach hinten verschoben. So sollen nun erst ab 23 Uhr die Schotten dichtgemacht werden.

Die langsame Wiederaufnahme des gesellschaftlichen Normalbetriebs betrifft jedoch nicht jeden Bereich: Restaurants und Cafés sollen bis zum 31. Januar geschlossen bleiben. Auch herrscht in der Öffentlichkeit nach wie vor ein Konsumverbot alkoholischer Getränke. Des Weiteren müssen sich die Luxemburger Bürger weiterhin an die Verordnungen halten, die zum Zwecke der Kontaktverminderung erlassen wurden. Haushalte dürfen demgemäß weiterhin höchstens zwei Personen aus demselben Haushalt empfangen.

In der Öffentlichkeit gelten ebenfalls einschränkende Regeln. Versammlungen bis zu zehn Personen sind erlaubt; bei den Treffen muss man jedoch eine Gesichtsmaske tragen und einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten. Trifft man sich mit nur zwei Menschen aus demselben Haushalt, müssen die genannten Regeln nicht berücksichtigt werden.