Was Luxemburgs Politiker zum Macron-Sieg sagen

Schneider: „In Macrons Programm stehen Sachen, die nicht vereinbar sind mit meinen politischen Ansichten“

Etienne Schneider ist „natürlich erleichtert“ über den deutlichen Sieg von Emmanuel Macron. Trotzdem gebe es „im Programm des überzeugten Europäers Macron eine Reihe Sachen, die nicht vereinbar sind mit meinen eigenen politischen Ansichten“, so Schneider. Der Wirtschaftsminister zählt dazu etwa die Ankündigung des künftigen französischen Staatsoberhauptes, im öffentlichen Dienst massiv Stellen abzubauen.

Das allgemeine Ergebnis der „Parti socialiste“ (PS) betrübt den Luxemburger Sozialisten zwar, überrascht hat es ihn aber nicht. „Ich war nie überzeugt von Benoît Hamons Programm und auch nicht wirklich von seiner Person selbst“, sagt Schneider. Wie es mit der PS nun weitergeht, vermag Schneider nicht vorauszusagen. „Die PS befindet sich in einem Loch. Ob sie da wieder herausfindet? Ich weiß es nicht.“ „Frankreich“, so Schneider, „reicht es mit dem bipolaren System“ aus Konservativen und Sozialisten.

Braz: „Heute hätte ich ohne jegliche Gewissensbisse Macron gewählt“

Felix Braz sieht den „deutlichen Sieg“ von Emmanuel Macron auch als Sieg „für die Werte, die die französische Republik auszeichnen“. Mit Macron sei es möglich, so hofft der Grünen-Politiker, „Europa wieder zu dynamisieren“. Der Justizminister sagt aber ganz klar, dass das Ergebnis von Sonntag Macron einen Auftrag für die kommenden fünf Jahre mit auf den Weg gebe – nämlich den, dass es bei „den nächsten Wahlen im Jahr 2022 ein Resultat des Front National gibt, das niedriger ausfällt“. Im Hinblick auf Europa wundert sich Braz, dass Macron oft „einseitig als ultraliberaler Politiker“ dargestellt werde.

Dabei habe sich Macron, was Braz gefällt, wiederholt gegen eine zu rigide monetäre Politik und Finanzpolitik in Europa ausgesprochen. Natürlich gebe es Punkte in Macrons Programm, denen er nicht zustimmt, sagt Braz. „Aber heute hätte ich ohne jegliche Gewissensbisse Macron gewählt.“

Wiseler: „Kein Mittel, um der grassierenden Politikverdrossenheit beizukommen“

Claude Wiseler ist „erleichtert, dass das, was man erwartet hat, auch eingetroffen ist“. Was den Mann, der die CSV im kommenden Jahr in Luxemburg in die Wahlen führen wird, besorgt, sind die vergangenen beiden Wochen des Wahlkampfes in Frankreich. „Wenn ich an die letzten 14 Tage zurückdenke, macht es mich traurig, was für ein Bild die Politik dabei abgegeben hat.“ Wiseler meint damit die aggressive Tonart, die Polemisierung, die Le Pen in die Diskussion eingebracht hat und die „sicher kein Mittel ist, um der grassierenden Politikverdrossenheit beizukommen“.

Wiseler bedauert, dass die Politik in Frankreich alles vermissen habe lassen, was sie eigentlich ausmachen sollte, nämlich „ein Bild von Respekt und auch von Größe abzugeben“. Wiseler hofft, dass „bei der ’dritten Runde‘ der Wahlen ein Frankreich herauskommt, das regierbar ist“. Denn „das Letzte, was wir in Europa brauchen, ist ein instabiles Frankreich“. Aber erst einmal heiße es abwarten. „Ich will Macron eine Chance geben“, sagt Wiseler, „denn er ist eine Chance für Frankreich.“

Wagner: „Ein Stuhl hätte gegen Le Pen gewonnen!“

„Natürlich war es eine harte zweite Wahlrunde für die Franzosen“, sagt David Wagner, „vor allem für die populären Klassen, die arbeitenden Menschen.“ Denn beide Kandidaten, Macron und Le Pen, hätten ein Programm gehabt, „das sich gegen diese Menschen richtet“, so der Abgeordnete von „déi Lénk“. Natürlich sei es gut, dass Le Pen nicht Präsidentin wird, sagt Wagner. „Aber Faschismus bekämpft sich durch sozialen und demokratischen Fortschritt – und Macron hat bislang für nichts von beidem gestanden“.

Darüber hinaus sei Macron „sehr schlecht“ gewählt worden, so Wagner. „Ein Stuhl hätte gegen Le Pen gewonnen!“ Die kommenden Parlamentswahlen in Frankreich erwartet auch Wagner mit Spannung. Der Linkspolitiker geht davon aus, dass sich viele Politiker aus den traditionellen Parteien Macrons Bewegung anschließen werden. „Was ja auch kein Wunder wäre“, sagt Wagner, „sie sind sich in ihrer neoliberalen Politik ja alle eins.“