„Verschärfte Austeritätspolitik“

Auf wenig Zustimmung dürften die Sparvorschläge der Regierung stoßen, die am Freitag von Finanzminister Luc Frieden vorgestellt worden sind. Die Regierung steuere auf eine verschärfte Austeritätspoltik hin, sagte Gewerkschaftspräsident Jean- Claude Reding am Freitagabend im Kulturzentrum Chiers in Differdingen vor rund 1000 Gewerkschafter und Gäste unter ihnen auch die zwei sozialistischen Minister Mars di Bartolomeo und Nicolas Schmit. Luxemburgs Staat habe keinesfalls ein Milliardendefizit. Den öffentlichen Finanzen gehe es sogar relativ gut. Luxemburg achte die Stabilitätakriterien, könne zu günstigen Zinsen Darlehen aufnehmen. Wenn von Defizit die Rede sei, dann höchsten von 100 bis 200 Millionen Euro.

Die Vorschläge Friedens zur Haushaltssanierung wertete Reding als Versuch eines weiteren Sozialabbaus. Insbesondere jene, die zu Lasten der Familien gingen. Frieden hatte Änderungen bei der Gewährung von Dienstleistungsschecks angekündigt. Das Ergebnis sei dann wohl, dass weniger Haushalte in den Genuss der Leistungen kommen werden. Luxemburg brauche kein aus dem Ausland diktiertes Austeritätsprogramm.

Gehälterabkommen: Ein falsches Signal

Der ebenfalls am Freitag bekannt gewordenen Vereinbarung CGFP-Regierung über eine Vertagung des Gehälterabkommens konnte Redung nichts Postives abgewinnnen. Sie gebe ein falsches Signal an den Privatsektor.
Redung rief die Gewerkachafter auf, offensiv bei den Lohnverhandlungen im privaten Sektor aufzutreten, insbesondere dort, wo sich die Patrons saftige Erhöhungen genehmigen.

Nach wie unnehmbar ist die geplante Pensionsreform. Vor einigen Wochen hatte der OGBL zusammen mit sechs anderen Gewerkschaft gegen das Reformprojekt der Regierung demonstriert. Die aktuellen Reformpläne der Regierung müssten vom Tisch, so Reding. Sie müssten grundlegend geändert werden. Neue, alternative Finanzierungsquellen müssten berücksichtigt werden. Er nannte dabei die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Steuergesetzgebung reformieren

Reding mahnte ebenfalls eine Reform der Steuergesetzgebung an. Die relative Steuerlast sei bei Haushalten mit mittlerem Einkommen am höchsten. Der Generaldirektor eines grossen Unternehmens oder einer Bank etwa zahle verhältnismässig weniger Steuern als ein Techniker oder ein Handwerkermeister, so Reding.

Das Meeting in Differdingen bildete den Auftakt der 1. Mai-Feierlichkeiten des OGBL. Fortgesetzt werden sie am kommenden Dienstag im Kulturzentrum Abtei Neumünster mit einem reichhaltigen kulturellen Angebot.