„Ungarn das Stimmrecht entziehen“

Der Chef der Luxemburger Diplomatie begrüßt in einem „Spiegel“-Interview die drei Verfahren, die gegen Ungarn eingeleitet wurden, betont aber auch, dass es damit nicht getan sei. Orban verstoße eindeutig gegen die EU-Verträge. Die Medien in Ungarn stünden seit einem Jahr unter der Kontrolle der Regierung, unterstreicht Asselborn weiter. Die freie Meinungsäußerung sei abgeschafft worden, ebenso wie die Gewaltentrennung.

" class="infobox_img" />Nach wochenlangen Auseinandersetzungen leitet die EU-Kommission nun rechtliche Schritte gegen Ungarn ein. (dpa)

Orban hätte bis jetzt ungehindert schalten und walten können, wie es ihm passt, weil die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident indirekt ihre schützende Hand über ihn hielten. Sie würden ihn immer noch schützen, ärgerte sich der luxemburgische Außenminister. Es sei gut, dass Orban jetzt mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will. Man dürfe sich aber nicht hinter der Kommission verstecken. Wenn in einem Land schwerwiegende Verstöße gegen die Grundrechte de EU festgestellt werden, hätte der Rat das Recht, diesem Land das Stimmrecht zu entziehen. Orban habe das Recht verwirkt, als Europäer aufzutreten und abzustimmen, sagte Asselborn.

Barroso bleibt hart

EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso bleibt ebenfalls vorsichtig. Bis zu einer gründlichen Aussprache blieb der Kommissionspräsident bei seinen Forderungen. Die gegen Ungarn eingeleiteten Verfahren würden „mit höchster Priorität behandelt“, sagte er. „Wir werden nicht zögern, falls erforderlich weitere Schritte einzuleiten, je nachdem welche Antworten wir von der ungarischen Regierung bekommen.“

Der neu gewählte sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, in letzter Konsequenz könne man Ungarn auch das Stimmrecht entziehen. Diese Möglichkeit besteht, wenn ein EU-Mitgliedsland nachhaltig gegen die Grundwerte der Union verstößt.

„EU ist kein Fußabtreter“

Auch der dänische Europaminister Nicolai Wammen ermahnte Ungarn im Namen des Ratsvorsitzes, die Grundwerte der Union einzuhalten. „Herr Orban, die Europäische Union ist kein Fußabtreter, auf dem man sich die Füße abputzt, sondern ein gemeinsames Haus“, sagte der Grüne Daniel Cohn-Bendit. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, warf Orban vor, auf dem falschen Weg zu sein.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag gegen Ungarn gleich drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Datenschutzbehörde und die Senkung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten.

Inzwischen bemüht sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban um Verständnis. Er gab sich im EU-Parlament als aufrechter Demokrat. Er wolle die Probleme schnell aus der Welt schaffen, sagte der national-konservative Politiker am letzten Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Zu konkreten Streitthemen wie der Unabhängigkeit der Zentralbank nahm Orban jedoch nicht Stellung.
Die Linken nahmen Orban unter Beschuss. Die Konservativen verteidigten ihn.