Unfaire Referendums-Kampagne in der Türkei

(AP/Emrah Gurel)

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Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt vor einer unfairen Kampagne zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April.

Schon vor der Parlamentswahl 2015 habe es eine starke Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gegeben. Die Behinderungen seien vor dem Referendum «noch massiver» geworden, sagte Link der «Heilbronner Stimme».

Bei dem Referendum sollen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde. Die Kampagne finde in einer «Atmosphäre großer Verunsicherung» statt, sagte Link. «Die Einschüchterung Oppositioneller hat deutlich zugenommen.»

Wahlbeobachter in der Türkei

Die OSZE möchte Link zufolge das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems beobachten, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde. «Wir schicken ein Team von rund zehn erfahrenen Experten nach Ankara sowie 26 Langzeitwahlbeobachter in die Regionen, um die Lage im Land verfolgen zu können», sagte er. Das entspreche der Größenordnung früherer Wahlbeobachtungen.

Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter hält Link für ausreichend. «Leider wurde die Arbeit der einheimischen Beobachter erschwert», sagte der frühere FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt.