US-Präsident Donald Trump zieht im Streit um die Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Länder vor den Obersten Gerichtshof. Das Justizministerium in Washington kündigte am Donnerstag (Ortszeit) den Gang vor den Supreme Court an.
Dekret blieb vorerst ausgesetzt
Ein US-Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, der von Trump per Dekret verhängte Einreisestopp für sechs Staaten bleibe vorerst ausgesetzt. Justizminister Jeff Sessions erklärte, der Präsident halte an seiner Absicht fest, mit dem Erlass „die nationale Sicherheit des Landes zu stärken“. Es sei die „Pflicht der Staatsführung, die Menschen im Land vor Gefahr zu schützen“. Deshalb lege die Regierung Rechtsmittel beim Verfassungsgericht ein.
Das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia hatte die weitere Aussetzung von Trumps Dekret damit begründet, es zeuge von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“. Das Präsidentendekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen.
Notwendige Maßnahme
Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr. Das Gericht in Richmond zeigte sich aber „nicht überzeugt“, dass das von der Regierung angeführte Argument der „nationalen Sicherheit“ die Sorgen der Kläger überwiege, dass es sich um religiöse Diskriminierung handle.
Das Gericht verwies auf Wahlkampfankündigungen Trumps, die Einreise von Muslimen pauschal zu untersagen. Durch seine mit zehn gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bestätigte das Berufungsgericht die Verfügung eines Bundesrichters im Bundesstaat Maryland. Dieser hatte im März die geplante Aussetzung der Visavergabe an Bürger der sechs muslimischen Länder geblockt. „Wir haben gewonnen“, jubelte ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Omar Jadwat, über die Entscheidung des Berufungsgerichts.
Auch mit Neufassung gescheitert
Der Beschluss richtet sich allerdings nur gegen das Einreiseverbot für Bürger muslimischer Staaten und nicht den Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Ein Bundesgericht in Hawaii hatte jedoch im März eine breitere Verfügung gegen das Dekret beschlossen, die auch das geplante Einreiseverbot für Flüchtlinge einbezog. Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet.
Die damalige Anordnung sah diese Maßnahme für Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie für alle Flüchtlinge vor. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste tagelanges Chaos an den Flughäfen aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor den Gerichten scheiterte.
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