Tumult im Senat gegen Montis Sparpaket

Tumult in Rom: Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste am Mittwoch eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen an seinem Sparpaket so sehr, dass er zunächst nicht mehr weiterreden konnte. Viele hielten Protestplakate hoch mit Parolen wie „Hände weg von den Renten“ und „Schluss mit Steuern“, wie Fernsehbilder zeigten.

Das zur Beratung anstehende Spar- und Reformpaket habe das hoch verschuldete Italien in der EU glaubwürdiger gemacht, hielt Monti an seinem Kurs fest. Weil es dem parteilosen Regierungschef darum geht, die Maßnahmen erfolgreich und rasch durch das Parlament zu bringen, könnte er die Abstimmung im Abgeordnetenhaus schon am Freitag mit der Vertrauensfrage einleiten, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

24 Milliarden-Paket

Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Monti hat mit seinem Technokratenkabinett ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Geplant sind Kürzungen wie Reformen – darunter eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. In der Debatte um ein möglichst gerechtes Sparen zeichnen sich vor allem Ausnahmeregeln für sozial Schwächere ab. Eine Änderung im Rentensystem wird von der Lega strikt abgelehnt.

Die Partei, die sich vor allem für eine größere Unabhängigkeit von Rom und vom armen Süden Italiens einsetzt, war bis vor kurzem als Juniorpartner in der Regierungskoalition unter Silvio Berlusconi. Die Partei lehnt nicht nur Montis Übergangsregierung, sondern auch seine Reformen ab. Dessen „Dekret zur Rettung Italiens“ sei ein Dekret zur Tötung des Landes, erklärten Lega-Parlamentarier. Am Tag der Verabschiedung des Spardekrets durch Monti und sein Kabinett hatte die Nordpartei erneut mit einer Abspaltung vom Süden gedroht.

Das Abgeordnetenhaus begann unterdessen am Mittwoch mit den abschließenden Beratungen über die Sparmaßnahmen, die Monti bis Weihnachten durch beide Parlamentskammern bringen will. Eine definitive Verabschiedung in der Kammer erscheint bis Ende dieser Woche möglich. Der Senat könnte bis Weihnachten folgen, heißt es.