Die internationalen Geldgeber haben die Sanierungsbemühungen des Euro-Krisenlandes Portugal nach einer weiteren Prüfung erneut abgesegnet. Einer Lockerung der Sparziele für 2014 hätten sich die Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aber widersetzt, teilte die Regierung am Donnerstag in Lissabon mit. «Das Programm bleibt im Großen und Ganzen auf Kurs, die Behörden sind entschlossen, seine Vorgaben zu erreichen», erklärte die Troika in einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung.
Amtlichen Angaben zufolge werden die Geldgeber auch die nächsten beiden Tranchen in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 freigeben. Damit bekommt Portugal bereits insgesamt rund 73 Milliarden Euro.
Schon zwei Lockerungen gewährt
Der stellvertretende Regierungschef Paulo Portas und Finanzministerin Maria Luis Albuquerque sagten, sie hätten sich für die Erhöhung des Haushalts-Defizit-Ziels von 4,0 auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2014 eingesetzt. Die Geldgeber hatten Portugal bereits zwei Mal Lockerungen gewährt.
Portas hob die positive Beurteilung der Troika hervor: „Wir haben die neuen Prüfungen überstanden, was Portugal mehr Glaubwürdigkeit verleiht und gestattet, dass das Land sich in entscheidender Form dem Ende des Sanierungsprozesses nähert.“ Die Wachstumserwartungen für nächstes Jahr seien von 0,6 auf 0,8 Prozent nach oben korrigiert worden, so Portas.
Sanierungspolitik gefordert
Als Gegenleistung für das Hilfspaket von 2011 verpflichtete sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gegenüber den Geldgebern zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert das ärmste Land Westeuropas inzwischen bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte inmitten zahlreicher Streiks und Proteste zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent.
Die Regierung müsse sich an ihren Haushaltsentwurf halten, mahnte die Troika in ihrer Mitteilung. Falls einige der Sparmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt würden, müsse die Regierung ihre Haushaltspläne ändern, um das Defizitziel einzuhalten. Dies bringe jedoch „wachsende Risiken für Wachstum und Beschäftigung“ mit sich und werde die Aussichten des Landes auf dauerhaften Zugang zu den Finanzmärkten vermindern. Das Verfassungsgericht des Landes hatte im laufenden Jahr bereits mehrmals Sanierungspläne der Regierung torpediert.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können