Politiker nach Datenleck unter Druck

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Mit der Veröffentlichung umfangreicher Daten über Inhaber von Briefkastenfirmen geraten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck.

Unter den Betroffenen seien der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein argentinischer Kollege Mauricio Macri, die Regierungschefs von Island und Pakistan sowie König Salman von Saudi-Arabien, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Die verantwortliche Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama-Stadt nannte die Veröffentlichung ihrer Kunden-Daten illegal. In den Unterlagen finden sich dem Bericht zufolge die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs. Auch Verwandte amtierender Staatschefs tauchen auf der Liste auf, so im Falle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping oder des britischen Premierministers David Cameron.

Enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen aus Russland heraus. Poroschenkos Briefkastenfirma wurde laut „SZ“ im Jahr 2014 gegründet, nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Ukraine. Auch der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson sagte am Sonntag, er habe „nichts versteckt“. Die Opposition will ihm diese Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Sportler, Schauspieler, Waffenhändler

Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt. Neben den Namen von Politikern und ihrem Umfeld tauchen in der Liste auch Milliardäre, Sportler, Schauspieler, Waffenhändler, Spione und Betrüger auf. Auch die Namen des gesperrten Uefa-Präsidenten Michel Platini und des Mitglieds der Ethikkomission des Weltfußballverbandes Fifa, Juan Pedro Damiani, tauchen in Zusammenhang mit der Liste auf. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut „Süddeutscher Zeitung“ beispielsweise auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi.

Die Informationen über die Offshore-Geschäfte wurden der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 2,6 Terabyte an Daten, das sind 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. Es sei das größte Datenleck, das es bislang gab. Die Daten umfassen einen Zeitraum von 40 Jahren. Die Auswertung der „Panama Papers“ genannten Dokumente wurde zusammen mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. NDR und WDR sind in einem Rechercheverbund mit der „Süddeutschen“ (Link), genauso wie auch „Le Monde“ (Link).

„Angriff auf Panama“

Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu den 214.000 Gesellschaften vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die Kanzlei Mossack Fonseca gründet und verwaltet seit fast 40 Jahren Briefkastenfirmen. Auf Anfrage der „SZ“ erklärte die Kanzlei, sie arbeite seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. „Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden.“ Gründungsmitglied Roman Fonseca sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auch von einem „Angriff auf Panama“. Die dortige Regierung erklärte, es gebe eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber zwielichtigen Geschäften und sicherte ihre volle Zusammenarbeit bei Ermittlungen zu. Die Gründung von Briefkastenfirmen ist an sich legal, sie werden aber oft genutzt, um Vermögen vor dem Finanzamt zu verstecken.

Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten Panama Papers publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag.

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