Zwar war es nicht so geplant, aber die Debatte um das österreichische Bankgeheimnis ist das insgeheime Top-Thema des Luxemburger Staatsbesuchs in der Alpenrepublik. Am Montag begann die Staatsvisite von Großherzog Henri mit militärischen Ehren in Wien. Den Abschluss des Tages bildete ein Gala-Diner in der Wiener Hofburg.
Der Staatsbesuch des Luxemburger Staatschefs hätte zu keinem günstigeren Zeitpunkt für Österreich kommen können“, so eine Stimme aus Regierungskreisen, die nicht näher benannt werden möchte. Zwar sei es ein Zufall, dass die Luxemburger Staatsvisite genau zum Moment der großen Debatte um das österreichische Bankgeheimnis käme. „Doch gerade dieser Besuch holt die Diskussion endlich aus dem innerösterreichischen Kontext heraus, und hebt ihn auf eine europäische Ebene.“
Bankgeheimnis
Vor allem von Seiten der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) werde mit dem Thema Bankgeheimnis gegenwärtig Wahlkampf für die Wahlen zum Nationalrat (Parlament) im kommenden Herbst gemacht. „Die Argumente des Großherzogtums beleben auch die Debatte um das Bankgeheimnis in Österreich.“
Insofern würden auch Brüche im Regierungslager zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ deutlich. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in den vergangen Wochen wiederholt bereit gezeigt über einen automatischen Datenaustausch zu verhandeln, während sich seine Finanzministerin Maria Fekter dagegen ausspricht.
Knistern
Das Blitzgewitter der Fotografen beim Händedruck der beiden Staatschefs im Maria-Theresien-Zimmer in der Wiener Hofburg kommentierte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer mit den Worten: „Man hört das Knistern“ und spielte dabei auf die aufgeheizte Atmosphäre in der Bankgeheimnis-Debatte an.
Um das Bankgeheimnis ging es auch bei der Unterredung zwischen Außenminister Jean Asselborn und seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger. „Das Bankgeheimnis bleibt bestehen für all jene, die in Luxemburg wohnen“, so Asselborn. Außerdem sei das Großherzogtum keine Steueroase. „Ich hoffe nur, dass man bei der Bekämpfung der wirklichen Steueroasen genauso streng vorgehen wird, wie das bei den kleinen Ländern der Fall war, und dass man beispielsweise mit den Engländern nicht nur unter vier Augen spricht.“
Ersparte
Außerdem ginge es nicht um das Ersparte von Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet hätte, sondern um die Schwarzgelder von reichen Steuerhinterziehern. Denn „Milliardär wird nicht, wer jeden arbeiten muss“, so Asselborn.
Der Außenminister unterstrich auch die wichtige Rolle Österreichs bei Friedensmissionen weltweit. „Alleine im Golan hat Österreich 700 Soldaten bei der Peace Keeping Mission“, so Asselborn. Zudem begrüsste er, dass sich das Land für den Beitritt der Balkan-Länder, die das wünschen, zur EU stark mache.
Asselborn lobte auch die Rolle Österreichs im Bereich Bildung. „Seit den 60er Jahren haben in Österreich rund 10.000 junge Menschen aus Luxemburg studiert. Gegenwärtig kostet das dem Land rund zehn Millionen Euro pro Jahr.“ Heftige Kritik übte der Außenminister hingegen an Ungarn, wo die Regierung die demokratischen Bürgerrechte immer weiter einschränke. „Das geht gegen die Werte der EU und das tut weh“, so Asselborn.
Beziehungen
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer unterstrich in seiner Festrede beim Galadinner die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Es gibt praktisch keine offenen Probleme“, so Fischer. Zu den guten Beziehungen trügen vor allem die direkten Beziehungen zwischen den Menschen bei.
Dazu gehörten vor allem die vielen Luxemburger Studenten an den österreichischen Universitäten. „Sie nehmen nicht nur ihre Studienabschlüsse mit heim nach Luxemburg, sondern auch ihre Erinnerungen an die Studienzeit in Österreich“, so Fischer weiter.
Auch zahlreiche Touristen aus Luxemburg besuchten jedes Jahr die Alpenrepublik. „Die Luxemburger zählen zu unseren treuesten Gästen“, so das österreichische Staatsoberhaupt.
(Stefan Osorio-König / Tageblatt.lu)
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