Spartanisch an die Spitze der EU

Nun also Griechenland. Das höchstverschuldete Land der EU und Epizentrum der Euro-Krise, mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott bewahrt, lange Jahre reformunfähig und in praktisch allen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistiken vom Rest Europas abgehängt – ausgerechnet Griechenland soll ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft führen und als politisches Vorbild dienen?

„Ich weiß, es gibt Zweifel, ob wir die Präsidentschaft ausfüllen können“, räumte der griechische Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas kürzlich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ ein. Kourkoulas koordiniert die Übernahme des halbjährlich rotierenden Ratsvorsitzes von Litauen, das den Staffelstab zum Jahresende abgibt. Seit Wochen bereitet er ein Team aus 170 Mitarbeitern darauf vor, die Kammer der Mitgliedstaaten in Brüssel zu führen, zwischen nationalen Interessen zu vermitteln, Kompromisse auszuloten mit Europaparlament und EU-Kommission. „Wir wollen ehrlicher Makler sein und für sechs Monate unsere nationalen Interessen vergessen“, sagte Kourkoulas der „WamS“.

Ehrgeizige Ziele

Seine wegen strikter Sparvorgaben eingedampfte Rumpftruppe – Polens Ratspräsidentschaft beschäftigte 2011 doppelt so viele Mitarbeiter – hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Sie will möglichst viele laufende Gesetzgebungsverfahren abschließen, bevor im April das EU-Parlament in die Europawahlpause geht. An Baustellen mangelt es nicht: Zuvorderst soll die Reform der Währungsunion vorangetrieben und die Bankenunion vollendet werden, jene Trias aus Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds und Einlagensicherung, gegen deren angestrebten Zuschnitt etliche Parlamentarier rebellieren. Kommenden Monat rückt auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit der USA wieder auf die Agenda, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gehören ohnehin zum Pflichtprogramm jeder Ratspräsidentschaft.

Ab Januar ist zudem die sogenannte Jugendgarantie umzusetzen, mit der allen arbeitslosen Jungeuropäern unter 25 Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten werden soll. Das Ernüchterungspotenzial ist groß, besonders in Griechenland, wo die Jugendarbeitslosigkeit mit 58 Prozent europaweit am höchsten liegt. Gleiches gilt für den geplanten Beschluss neuer Leitlinien für die EU-Einwanderungspolitik: Griechenlands Regierung hat bereits erklärt, ihr Hauptaugenmerk werde „illegaler Einwanderung, Grenzsicherung und europäischer Sicherheit“ gelten. Ärger mit Menschenrechtsvertretern ist angesichts immer neuer Flüchtlingstragödien programmiert.

Spardiktat aus Brüssel

Spießrutenläufe drohen auch den EU-Finanzministern bei ihren Tagungen in Athen. Zu tief sitzt bei vielen Griechen der Frust über das Spardiktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Regierung verantwortlich gemacht wird. Mehr als jeder vierte Grieche ist arbeitslos, ganze Familien kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Geschlossene Geschäfte, verwaiste Einkaufstraßen und leere Restaurants zeugen von sechs Jahren Rezession. Da bieten die ungeliebten Finanzminister eine leichte Zielscheibe für neue Massenproteste, zumal weitere Milliardeneinschnitte im griechischen Sozialsystem bevorstehen.

50 Millionen Euro, wenn möglich weniger, sind für den EU-Vorsitz eingeplant – andere Länder hätten zuletzt 60 bis 80 Millionen Euro ausgegeben, sagt Kourkoulas. Eine „spartanische Präsidentschaft“ werde es geben, „ohne Übertreibungen wie früher“. Fast alle 140 Arbeitstreffen sollen aus Spargründen in einem Athener Altbau stattfinden, die früher tausendfach verschenkten Krawatten und Halstücher für Gastdelegationen wurden vom Finanzministerium gestrichen. „Bürokratentourismus wollen wir nicht“, zitierte die „FAZ“ einen Regierungsmitarbeiter.

Wird das Sorgenkind also zum Musterschüler? 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Am Jahresende soll das 240 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm auslaufen. Offiziell will Griechenlands Ständige Vertretung in Brüssel dem italienischen Ratsvorsitz im Juli „eine Europäische Union in gutem Zustand übergeben“. Das inoffizielle Ziel lautet: endlich mal wieder glänzen.