Das Space-Mining-Gesetz soll noch vor dem Sommer gestimmt werden. Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftskommission an den Staatsrat hervor. Die Kommission hat gerade ein paar Änderungen an dem Entwurf durchgeführt und ihn dann noch einmal an den Staatsrat weitergereicht.
Im Schreiben der Kommission heißt es: „In Anbetracht der wirtschaftspolitischen Dringlichkeit dieses Gesetzentwurfes wäre ich Ihnen dankbar, wenn der Staatsrat sein Gutachten noch so schnell schicken könnte, dass der Entwurf vor der Sommerpause gestimmt werden kann.“
Es war eigentlich schon gewusst, dass Wirtschaftsminister Etienne Schneider den Entwurf so schnell wie möglich durch das Parlament bringen will. Er hatte bereits angekündigt, dass alles vor dem Sommer stehen soll. Neu ist, dass ihn die Kommission bei dieser Dringlichkeit auch unterstützt.
CSV wird mitgehen
Sollte der Staatsrat den Entwurf schnell genug durchwinken, wird der Text es auch durch das Parlament schaffen. Die Regierung kann beim Space-Mining auf die Unterstützung der CSV zählen. Dies erklärte Felix Eischen etwa vor einem Monat dem Luxemburger Wort gegenüber.
Wie die ADR und „déi Lénk“ abstimmen werden, ist noch ungewiss. Beide Parteien haben allerdings aus den verschiedensten Gründen Bedenken an dem Projekt.
Schneider im Hintergrund
Während der Gesetzentwurf die Hürden durchläuft, bereitet Schneider im Hintergrund schon alles vor. Er trifft in letzter Zeit immer öfter Vertreter aus Politik und Wirtschaft in der ganzen Welt, um sie von seinem Projekt zu überzeugen.
In Kürze soll ein Fonds auf den Beinen stehen, durch den das Projekt mitfinanziert werden soll. Wie das Wirtschaftsministerium kürzlich dem Tageblatt gegenüber erklärte, haben bereits zahlreiche Investoren Interesse an dem Unterfangen bekundet.
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