Senat billigt umstrittenes Waldgesetz

Der Schutz des Regenwaldes in Brasilien könnte bald verringert werden. Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit 59 Ja- und sieben Nein-Stimmen einer heftig umstrittenen Novelle des Waldgesetzes zu. Die Vorlage geht nun zur Abstimmung ins Unterhaus. Umweltschützer sehen in dem Text einen Freibrief für weiteren Kahlschlag im Amazonas-Gebiet.

Die Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für illegale Abholzungen vor, die bis Juli 2008 vorgenommen wurden, wenn die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden. Kleinere Landbesitzer bis etwa 400 Hektar Fläche sollen von der Pflicht zur Neubepflanzung befreit werden.

Weniger Schutz für die Natur

Vorgesehen ist zudem, mehr Hangflächen landwirtschaftlich zu nutzen und weniger Flussufer zu schützen. Gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen sollen unter bestimmten Bedingungen reduziert werden.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) zeigte sich bestürzt über die Entscheidung, durch die das Weltklima mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO₂ belastet werde. „Eine solche Entscheidung ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder und während der UN-Klimakonferenz zu fällen, zeugt eindeutig davon, dass hier wirtschaftliche Wachstumsraten vor Umweltschutz gehen“, erklärte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das Gesetz ist seit Jahren Kern eines erbitterten Streits zwischen der Agrarlobby und Umweltschützern.

76,5 Millionen Hektar in Gefahr

Durch das neue Forstgesetz könnten nach Angaben des WWF 76,5 Millionen Hektar Regenwald abgeholzt werden; das entspricht der Fläche von Deutschland, Österreich und Italien zusammen. Brasilien setze damit ein fatales Signal für viele andere Länder mit großen, schutzbedürftigen Waldflächen, meinte Brandes.

Der Gesetzesentwurf kommt nun ins Parlament, bevor er Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterschrift vorgelegt wird. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Rousseff hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keinem Entwurf zuzustimmen, der illegale Abholzung begünstige oder Amnestieregelungen enthalte. Gegner des Entwurfs fordern nun ihr Veto.

Brasilien hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet und will dazu bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent reduzieren. 2012 findet in Rio de Janeiro der UN-Umweltgipfel Rio+20 statt.