Trotz des Patts im italienischen Parlament wird in Rom nach Wegen für eine rasche Regierungsbildung gesucht. Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte jedoch am Dienstag, es sei unmöglich, die Konstituierung des neuen Parlaments um einige Tage auf den 12. März vorzuziehen. Diese Überlegung war ins Spiel gekommen, um vor allem den nervösen Finanzmärkten zu zeigen, dass das hoch verschuldete Euro-Land nach den Parlamentswahlen im Februar schnell aus der politischen Sackgasse mit unklaren Machtverhältnissen will.
Napolitano wolle zunächst Pier Luigi Bersani von der Mitte-Links-Koalition ausloten lassen, ob er eine Regierung bilden könne, schrieb der Mailänder „Corriere della Sera“ am Dienstag. Gelingt Bersani dies nicht, dann könnte es zu einer Art Technokratenregierung kommen, die einige wichtige Reformen erlassen soll. Bis Mitte März sei noch genügend Zeit, die Konsultationen vorzubereiten, sagte Napolitano.
Grillo weiß nicht was er will
Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo sendet weiterhin widersprüchliche Signale aus. Erst hieß es, sie wolle eine „Regierung ohne Parteien“ und könnte eine „technische Regierung“ möglicherweise unterstützen. Am Dienstag teilte Grillo dagegen mit, einer Technokratenregierung oder dem bisherigen Regierungschef Mario Monti werde man jedenfalls nicht das Vertrauen aussprechen.
Nach der Konstituierung des Parlaments kann Napolitano, der gegen baldige Neuwahlen ist, rasch beginnen, Bersani, Grillo und den rechten Ex-Premier Silvio Berlusconi zu konsultieren.
Nein zu Minderheitsregierung
Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte im Abgeordnetenhaus zwar die meisten Sitze gewonnen, braucht aber wegen fehlender Mehrheit im Senat einen Koalitionspartner. Eine Minderheitsregierung, wie sie Bersani ins Spiel gebracht hatte, lehne Napolitano ab, heißt es.
Monti hat Bersani, Berlusconi und auch Grillo getrennt zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Er will sich vor dem EU-Gipfel am 14. März über Gemeinsamkeiten und „mögliche Divergenzen“ abstimmen.
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