Rom und Paris fordern Grenzkontrollen

Frankreich und Italien fordern im Rahmen der Flüchtlingsfrage von Brüssel die Möglichkeit, in Extremfällen wieder die Grenzen innerhalb der EU zu kontrollieren. Eine Reform des Schengen-Abkommens über Reisefreiheit in Europa sei erforderlich. „Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Deutschland auch …
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist dafür, zumindest in Extremfällen die Grenzen innerhalb der EU wieder zu kontrollieren. Als letzte Möglichkeit müssten die Mitgliedstaaten anlass- und lagebezogen Grenzkontrollen einführen dürfen, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin. Die bisherigen Ausnahmeregelungen müssten vereinfacht werden. Die Reisefreiheit dürfe aber nicht gefährdet werden.

Nach ihrem Streit über die tunesischen Migranten, die über Italien nach Frankreich einreisen wollen, mahnten beide in einem Brief an die EU eine bessere Kooperation zwischen Brüssel und den Ländern an, die von Flüchtlingswellen betroffen seien. Der Brief ist an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy gerichtet.

Frontex soll ausgebaut werden

Sarkozy und Berlusconi setzen sich dafür ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und eine „neue Partnerschaft“ mit nordafrikanischen Ländern der Mittelmeerregion rasch aufzubauen. Diesen Ländern müsse die EU eine starke und, falls notwendig, außerordentliche Unterstützung zu Teil werden lassen. Außerdem sei angesichts der Flüchtlinge aus dem Süden „eine neue Solidarität unter den Mitgliedsländern“ der Union erforderlich.

Rom und Paris stritten wochenlang über den Umgang mit 23.000 tunesischen Migranten, die seit dem Sturz des Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali illegal von Tunesien nach Italien kamen. Sie landeten zunächst auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Seit Anfang April stellt Italien – zur Verärgerung von Paris – den Migranten Sondervisa aus, mit denen sie nach Frankreich weiterreisen könnten. Frankreich hatte aber in den vergangenen Tagen zusätzliche Auflagen für die Einreise wie zum Beispiel ausreichendes Bargeld gemacht.

Außerdem ging es beim Gipfel um Wirtschaftsfragen, die Eskalation der Konflikts in Syrien und den Militäreinsatz in Libyen. Im Zentrum stand auch der Versuch des französischen Konzerns Lactalis, den italienischen Milchriesen Parmalat zu übernehmen. Parmalat war durch eine Milliardenpleite 2003 in die Schlagzeilen geraten. Rom versucht auf dem Dekretwege zu verhindern, dass ausländische Konkurrenten strategisch bedeutsame italienische Konzerne kaufen. Berlusconi begrüßte allerdings am Dienstag ein Zusammengehen von Parmalat und Lactalis.