Regierungsbildung gescheitert

Das berichtete die Nachrichtenagentur STA am Montag in Ljubljana. Die liberale Bürgerliste VL habe sich gegen einen Eintritt in die Mitte-Links-Regierung ausgesprochen. Mit 44 der 90 Abgeordneten kommt der vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragte Jankovic somit auf keine Mehrheit.

Rein rechnerisch könnte jetzt eine Mitte-Rechts-Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Janez Jansa möglich werden. Nach Medienberichten hat Jansa bereits eine Parlamentsmehrheit geschmiedet. Da auch diese Regierung nur über eine knappe Mehrheit verfügen würde, haben sich die von der Parlamentswahl erwarteten klaren politischen Kräfteverhältnisse nicht eingestellt. Die Wahl war vorgezogen worden, weil die Regierung keine Mehrheit für Sparbeschlüsse hinter sich bringen konnte.

Land am Abgrund

Slowenien war von der EU-Kommission wiederholt angehalten worden, sein ausuferndes Haushaltsdefizit und die explodierenden Kosten der Sozialsysteme einzudämmen. Die Ratingagenturen hatten das Land drastisch abgestuft. Am Mittwoch soll im Parlament erstmals über die Regierungsbildung beraten werden.

Die vorgezogene Parlamentswahl im Euroland Slowenien am 4. Dezember war nur auf mäßiges Interesse gestoßen. Erst sieben Wochen vor der Wahl hatte der Wahlgewinner, Zoran Jankovic seine Partei „Positives Slowenien“ aus der Taufe gehoben. Der Politneuling gewann die vorgezogene Parlamentswahl. Zoran Jankovic kam auf gut 29 Prozent der Stimmen. Jankovic verwies den konservativen Oppositionsführer und dessen SDS-Partei (26 Prozent), die zuvor als klare Sieger gehandelt worden waren, auf den zweiten Platz. Als Dritter konnten die Sozialdemokraten (SD) ebenfalls überraschen, die nach dem Scheitern ihres Vorsitzenden Borut Pahor als Regierungschef schon abgeschrieben worden waren. Sie erzielten knapp 11 Prozent. Die ebenfalls erst vor kurzem gegründete Bürgerliste des rechtsliberalen Technokraten Gregor Virant kam auf knapp 8 Prozent der Stimmen. Drei kleinere Parteien übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde.

Der wegen seiner Managementqualitäten geschätzte Wirtschaftsexperte soll das schwer angeschlagene Euroland retten.