Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Streit mit Brüssel noch einmal nachgelegt. Er kündigte am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen eine Flüchtlingsquote an.
Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“ werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban. Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig.
Verfassungsänderung
Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent. Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden.
Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.
Flüchtlinge marschieren gen Budapest
Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn.
Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.
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